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Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Nachrichten » Kobinet-Nachrichten Teaser » 2016 2. Halbjahr

Artikel 2016 / 2

Datum Nachricht
31.12.16 Die Quittung für dieses Jahr wird kommen! Unter diesen Titel veröffentlichte ForseA heute seinen tradition000ellen Jahresrück- und ausblick. ForseA beschränkt sich dabei auf das Bundesteilhabegesetz, das morgen in Kraft treten kann.
28.12.16 Moderne Behindertenbewegung Zum neuen Jahr wird in Deutschland ein Gesetz in Kraft treten, das dem Namen nach Teilhabe und Selbstbestimmung stärken soll, von davon Betroffenen aber so nicht gewollt wurde. Das von der großen Koalition angekündigte moderne Teilhaberecht ist es nicht geworden. Das Bundesteilhabegesetz tritt zunächst in einer ersten Stufe in Kraft, viele Regelungen erst in drei beziehungsweise sechs Jahren. Vorher soll noch evaluiert werden. Im Ringen um dieses Gesetz hat sich eine moderne Behindertenbewegung formiert. Deren entschiedener Widerstand gegen ein schlechtes Gesetz war spätestens während des Berliner Protesttages am 4. Mai abzusehen, als bei der traditionellen Runde der behindertenpolitischen Obleute aus dem Bundestag Unionssprecher Schummer gekniffen hat und seine SPD-Kollegin Tack ausgebuht wurde.
22.12.16 Umsetzung eng mit Beteiligten abstimmen Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes soll in Rheinland-Pfalz eng mit den Beteiligten abgestimmt werden. Dies betonten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sozialministerin Sabine-Bätzing-Lichtenthäler. "Denn Rheinland-Pfalz will dieses Gesetz nutzen, damit Inklusion in unserem Land Alltag und damit selbstverständlich wird."
21.12.16 Bleiben im neuen Jahr am Ball Neben wenigen Verbesserungen befürchten Constantin Grosch und Raul Krauthausen Einschnitte im Alltag von Menschen mit Behinderungen, wenn das Bundesteilhabegesetz am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. "Wir haben einen katastrophalen Gesetzesentwurf der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst und verbessert. Leider ist er immer noch nicht gut, aber auf unseren Druck hin wurden über 60 Änderungen am Gesetz vorgenommen.
20.12.16 Teilhabeberatung aktiv gestalten Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern wollen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie der Evaluation auf eine Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe drängen. Maßgeblich sei die Auslegung und Umsetzung des Gesetzes nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und unter Berücksichtigung der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung.
19.12.16

Vollständige BTHG-Fassung online Die aktuelle Fassung des Bundesteilhabegesetzes ist nunmehr online verfügbar. Wie bereits berichtet, hat ForseA e.V. den Bundespräsidenten gebeten, das Gesetz so nicht zu unterzeichnen. Denn es wurden Befürchtungen laut, dass dieses Gesetz faktisch die Behindertenrechtskonvention neutralisieren könnte. Dies löste eine heftige Leserbriefdiskussion aus.

17.12.16 Hebelt das Bundesteilhabegesetz die Behindertenrechtskonvention aus? Am 16. Dezember erhielt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die mehrheitliche Zustimmung durch den Bundesrat. Zu seinem endgültigen Inkrafttreten bedarf es nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. auf seiner Homepage schreibt, hat er in einem Schreiben an den Bundespräsidenten diesen darum gebeten, das Gesetz so nicht zu unterzeichnen.
17.12.16 Weiter für Teilhabe und Menschenrechte streiten Während im Bundesrat gestern der letzte parlamentarische Akt für die Verabschiedung des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes vollzogen wurde, machten behinderte Menschen bei der Veranstaltung "Bundesteilhabegesetz: hart gekämpft - noch viel zu tun" in Berlin unmissverständlich klar, dass diese auch nach Verabschiedung des Gesetzes für die Teilhabe und Menschenrechte behinderter Menschen streiten werden. Sie verfolgten die Debatte per Livestream und machten dabei symbolisch deutlich, dass sie gerade auch die Länder und Kommunen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kritisch beobachten und im Sinne von "Nichts über uns ohne uns" begleiten werden.
16.12.16 Teilhabegesetz zeitnah weiter entwickeln Nachdem der Bundesrat heute dem umstrittenen Teilhabegesetz zugestimmt hat, sieht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband nach langem politischem Ringen jedoch keinen Abschluss erreicht. Viele Teilhabeleistungen werden mit dem Gesetz, das ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft tritt, auf eine neue Grundlage gestellt. „Ein konsequent menschenrechtsbasiertes Teilhaberecht, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz nicht verabschiedet", konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann. „Deswegen müssen wir weiterkämpfen und Weiterentwicklungen durchsetzen."
16.12.16 Protest hat viel bewegt Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband nach dem heute im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. „Das Bundesteilhabegesetz ist noch immer kein gutes Gesetz, aber wir sind erleichtert, dass viele Regelungen, die die Situation von Menschen mit Behinderung verschlechtert hätten, in letzter Minute abgewendet werden konnten. Dabei spielte der Zusammenhalt von Betroffenen, Angehörigen, Bezugspersonen und Verbandsvertretern eine herausragende Rolle. Der breite gemeinsame Protest und die intensive Aufklärungsarbeit haben wirklich etwas bewegt", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
16.12.16 Bundesrat hat Bundesteilhabegesetz beschlossen Nachdem der Deutsche Bundestag dem Bundesteilhabegesetz bereits am 1. Dezember mit den 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition beschlossen hatte, hat heute auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt. Damit können die ersten Regelungen des bis zuletzt äußerst umstrittenen Gesetzes nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Länder Thüringen, Brandenburg und Berlin verweigerten dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung.
16.12.16 Filmischer Rückblick auf harten Kampf für Teilhabe Bei der heutigen Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz "Hart gekämpft - noch viel zu tun" in Berlin wurde nicht nur ein Einblick über die nun mit dem Bundesteilhabegesetz bald geltenden Regelungen gegeben und ein Ausblick auf weitere Aktivitäten gewagt. Es wurde auch anhand einer Reihe von kurzen Filmen und Interviews auf die vielfältigen Aktionen und Medienberichte zum Bundesteilhabegesetz zurück geblickt. Für all diejenigen, die bei der heutigen Veranstaltung nicht dabei sein konnten, bzw. den Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz noch einmal in Ruhe Revue passieren lassen wollen, hat Ottmar Miles-Paul eine Reihe von Filmen zusammengestellt, die im Internet eingestellt sind:
16.12.16 Teilhabegesetz - man braucht eine Lupe Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundesrat erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Wer in diesem Gesetz etwas finden möchte, das die Teilhabe behinderter Menschen stärkt, muss mit einer Lupe ausgestattet sein. Auf massiven Druck von Menschen mit Behinderungen und von Grünen in Bund und Ländern wurden einige der noch im Gesetzentwurf vorgesehenen Verschlechterungen für behinderte Menschen abgewendet. Das macht das Teilhabegesetz aber noch nicht zu einem guten Gesetz."
16.12.16 Abschluss mit Verena Bentele "Hart gekämpft - noch viel zu tun", so lautet der Titel der heutigen Veranstaltung zum Abschluss der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz in Berlin. Neben der Verfolgung der Bundesratsdebatte, einem Rückblick auf den harten Kampf während des Gesetzgebungsverfahrens, soll auch ein Ausblick auf die weiteren Aktivitäten zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes gewagt werden. Mit dabei ist u.a. Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, die ihre Teilnahme gestern für den Beginn der Veranstaltung zugesagt hat.
15.12.16 Trauer bei den Netzwerkfrauen Bayern Ute Strittmatter, Leiterin des Netzwerkes für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Bayern, trat am 14.12.2016 ihre letzte Reise an. Überraschend und unerwartet verstarb sie am frühen Morgen des vergangenen Mittwochs.
15.12.16 Karl Schiewerling MdB: Aussage nicht falsch Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. heute mitteilt, hat Karl Schiewerling heute auf einen Brief von ForseA vom 13.12.2016 geantwortet. In diesem fragte ForseA nach einer gravierenden Abweichung zwischen der Aussage von Herrn Schiewerling, CDU-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales, beim Pressegespräch am 28.11.2016 im Deutschen Bundestag und dem Inhalt des § 104 des Bundesteilhabegesetzes, das morgen im Bundesrat beschlossen werden soll.
15.12.16 LIGA Selbstvertretung kritisiert Etikettenschwindel Das neue Bundesteilhabegesetz, das mit großer Wahrscheinlichkeit morgen vom Bundesrat verabschiedet und ab dem 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten wird, beschneidet die Menschenrechte behinderter Menschen in Deutschland statt sie zu schützen und zu stärken. Darauf wiesen heute die SprecherInnen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, gegenüber den kobinet-nachrichten hin.
14.12.16 Behindertenrat uneins über Teilhabegesetz Eine aktuelle Stellungnahme des Deutschen Behindertenrates (DBR) ist nicht zu erwarten, wenn der Bundesrat am 16. Dezember voraussichtlich dem von Betroffenen kritisierten Bundesteilhabegesetz zustimmt. Wie kobinet heute auf Anfrage aus dem Arbeitsausschuss erfuhr gibt es seitens der DBR-Verbände unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich des Gesetzes, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Aufgrund dessen möchte der Deutsche Behindertenrat auf eine gemeinsame Pressemitteilung verzichten, so die Antwort.
14.12.16 Freiwilliges Engagement ist selbstbestimmte Teilhabe Inklusion muss sowohl formell als Strategie "von oben" gesetzt als auch durch viele konkrete Schritte, bei denen sich Menschen mit und ohne Behinderung begegnen und kennenlernen können "von unten" aus der Praxis gestaltet werden. Nur so könne sie als gesamtgesellschaftliche Chance begriffen und gelebt werden. Darauf verweist die heute zum Bundesteilhabegesetz erschienene Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa). Darin kritisiert die Organisation, dass es im Bundesteilhabegesetz nicht gelungen ist, die Finanzierung von Unterstützung im Engagement von Menschen mit Behinderungen so zu regeln, dass eine wirklich selbstbestimmte Teilhabe möglich ist.
14.12.16 Durchwachsene Bilanz zur Behindertenrechtskonvention Gestern vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Behindertenrechtskonvention (BRK). Damit wurde unterstrichen, was selbstverständlich ist: Wie für alle Menschen gelten die Menschenrechte ohne Einschränkung auch für Menschen mit Behinderungen. Die "Gegenwart", das Verbandsmagazin des DBSV, fragt, was die BRK in zehn Jahren bewirkt hat und hat einen ausgewiesenen Experten um seine Bewertung gebeten: Klaus Lachwitz.
13.12.16 Recht auf Teilhabe festgeschrieben Vor zehn Jahren wurde das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes Leben festgeschrieben. "Ich bin allen dankbar, die das erkämpft haben", erklärte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Verena Bentele würdigte die UN-Behindertenrechtskonvention als wichtigen völkerrechtlichen Vertrag. Die UN-Konvention sei der Maßstab für Inklusion in Deutschland und Leitlinie für die Politik mit und für Menschen mit Behinderungen. "Ich bin all denjenigen dankbar, die mit ihrem Engagement und ihrem Durchhaltevermögen dafür gesorgt haben, dass das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen so konkret festgeschrieben wurde", betonte Bentele.
13.12.16 Eigentlich müssten jetzt die Blauhelme kommen Dr. Sigrid Arnade hat die Entwicklung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur bei mehreren Sitzungen in New York verfolgt, sondern auch entscheidend mitgeprägt. Heute, genau zehn Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen, vertritt sie im Hinblick auf die Umsetzung der Konvention in Deutschland die Position, dass eigentlich die Blauhelme kommen müssten, um die Umsetzung der Menschenrechte behinderter Menschen zu überwachung und bei deren Umsetzung zu helfen.
13.12.16 ForseA e.V. bittet Karl Schiewerling, MdB um Klarstellung Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V in einem Brief an den CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Karl Schiewerling schreibt, gibt es offentsichtliche Widersprüche zwischen seiner Aussage beim Pressegespräch am 28.11. im Deutschen Bundestag und dem vermutlich derzeitigen Stand des § 104 BTHG-E.
13.12.16 Zu späte Einsicht von Kerstin Tack Gestern hat die Behindertenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack nach einer regen Facebook Diskussion erstmals eingeräumt, dass auch in Zukunft Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen in Heimen werden leben müssen. Schrieb sie noch im Blog der Aktion Mensch am 7. Dezember: "Ambulantes Wohnen hat Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen", so scheint ihr nun aufgefallen zu sein, dass sie ein kleines Detail vergessen hat, nämlich dass dies nur gilt, "sofern das Wohnen in und außerhalb von besonderen Wohnformen im Rahmen der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung gleich bewertet worden ist". Darauf weist Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hin und kritisiert die Täuschung der Abgeordneten.
12.12.16 Brief an Winfried Kretschmann Am 16.12. steht im Bundesrat die abschließende Beratung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Aus diesem Anlass hat Friedrich Müller vom Vorstand von ABS – Zentrum selbstbestimmt Leben e.V., Stuttgart einen Brief an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Landessozialminister Manfred Lucha geschrieben mit dem eindringlichen Appell, dieses Gesetz in der vorliegenden Form im Bundesrat abzulehnen.
10.12.16 Freiburger Sozialamtsleiter mit BRK bekannt gemacht Die Badische Zeitung berichtete gestern unter dem Titel "Dirk Bergens größter Wunsch hat sich erfüllt" davon, dass der Sozialamtsleiter Boris Gourdial nunmehr zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Pflegeheim für Herrn Bergen nicht zumutbar sei. Wie mehrfach berichtet, wurde Herr Bergen im März diese Jahres aufgefordert, sich bis zum 30. September ein Heim auszusuchen. Nach zahlreichen Berichten über diese Aufforderung in Printmedien, im Internet sowie in der SWR Landesschau und dem ARD-Morgenmagazin hat die durchaus kritische Berichterstattung das Umdenken befördert.
09.12.16 Hart gekämpft - noch viel zu tun Mit einer Veranstaltung unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz: Hart gekämpft - noch viel zu tun" klingt das behindertenpolitisch sehr bewegte Jahr und die Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember von 9:30 – 12:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Sozialverband Deutschland, Stralauer Strasse 63 (Nähe Jannowitzbrücke), in 10179 Berlin aus. Darauf hat der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, aufmerksam gemacht.
08.12.16 Linktipps zum Teilhabegesetz Bevor der Bundesrat am 16. Dezember über das Bundesteilhabegesetz wahrscheinlich abschließend berät und entscheidet, ist das Gesetzesvorhaben nach wie vor Thema in den Medien. Dr. Sigrid Arnade war am Samstag beispielsweise zu Gast in der halbstündigen Radiosendung Tacheles im Deutschlandradio Kultur.
07.12.16 ForseA-Weihnachtsgeschichte 2016 Unter dem Titel „Über den Wolken und darunter" erfährt die Weihnachtsgeschichte 2014 nach zwei Jahren eine Fortsetzung. Sie handelt von Rudichen, einem behinderten Rentier, das, zwischenzeitlich erwachsen geworden, die Freuden und die Tücken des Erwachsenenlebens kennen lernt.
06.12.16 Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Der VbA - Selbstbestimmt Leben e.V. hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer heute gebeten, dem Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen und im Bundesrat sein Veto einzulegen. In einem von Andreas Vega, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, unterzeichneten Brief an den Ministerpräsidenten werden zwar die vorgenommenen Änderungen begrüßt, weil sie markante Benachteiligungen und Verschlechterungen von Menschen mit Behinderungen verhinderten. "Trotzdem ist dieses Gesetz so für uns nicht tragbar", betont der Verein.
06.12.16 Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember im Bundesrat Heute hat der Bundesrat die Tagesordnung für dessen Plenarsitzung am 16. Dezember ins Internet eingestellt. Auf Tagesordnungspunkt 2, der am 16. Dezember um 9.30 Uhr beginnenden Sitzung des Bundesrates, steht das Bundesteilhabegesetz. Unter Tagesordnungspunkt 13 wird das Dritte Pflegestärkungsgesetz - PSG III behandelt.
06.12.16 STICHTAG: Körperbehindertengesetz von 1956 Die Sendereihe STICHTAG des WDR-Rundfunks macht Geschichte lebendig. Heute wird in einem über vierminütigen Rundfunkbeitrag die Verabschiedung des Körperbehindertengesetzes vom 6. Dezember 1956 behandelt und der Bogen zur heutigen Gesetzgebung und Situation behinderter Menschen gespannt. Dabei kommen auch eine Reihe von ProtagonistInnen der Behindertenbewegung zu Wort. Link zum Rundfunkbeitrag
06.12.16 Entschließungsantrag zum Teilhabegesetz Von vielen weitgehend unbemerkt wurde mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes am 1. Dezember auch ein sechsseitiger Entschließungsantrag zu diesem Gesetz von der Regierungskoalition verabschiedet. Dieser vom Bundestag beschlossene Entschließungsantrag wurde als Dokument für die am 7.12. stattfindende (Sonder-)Sitzung des Bundesratsausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik vom Bundesrat ins Internet eingestellt. Am 16. Dezember wird dann der Bundesrat voraussichtlich abschließend über das Bundesteilhabegesetz abstimmen.
06.12.16 Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz Dr. Harry Fuchs hat als Dipl. Verwaltungswirt, Abteilungsdirektor a.D., Sachverständiger, Sozialexperte, Rehabilitations-, Organisations- und Verwaltungswissenschaftler und als engagierter Mensch die Diskussionen in der Behindertenpolitik der letzten Jahrzehnte erheblich mitgeprägt. Bei der Entwicklung des SGB IX spielte er eine zentrale Rolle und beim Bundesteilhabegesetz hat er sich häufig und engagiert mit eigenen Vorschlägen zu Wort gemeldet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Dr. Harry Fuchs über dessen Einschätzung zum nun vom Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetz.
03.12.16 Keine Zumutbarkeit gegen den Willen der Betroffenen! Am vergangenen Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung des Bundesteilhabegesetzes statt. Nach dem Austausch bereits bekannter Positionen erfolgte die Abstimmung. CDU/CSU und die SPD stimmten dafür, die Linken dagegen und die Grünen enthielten sich. Die Diskussion über diese Sitzung reißt auch am dritten Tag nicht ab.
03.12.16 Selbstbestimmung durch Selbstvertretung Selbstbestimmung geht nur durch Selbstvertretung, erklärt zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen heute die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei Die Linke. Die Bundesarbeitsgemeinschaft fordert weiterhin die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung aller Menschen mit Behinderungen, so eine Presseerklärung, die kobinet von Margit Glasow übermittelt wurde, der Inklusionsbeauftragten der Partei. Darin werden das  Bundesteilhabe- und das dritte Pflegestärkungsgesetz kritisiert, weil in beiden Gesetzen die menschenrechtliche Perspektive fehlt.
02.12.16 Historische Chance für echte Nachteilsausgleiche verpasst Besonders bitter an dem gestern verabschiedeten Bundesteilhabegesetz ist für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), dass der Gesetzgeber die historische Chance für die Etablierung echter Nachteilsausgleiche verpasst hat. Es sei nicht gelungen, ein bundeseinheitliches gerechtes Blindengeld zu schaffen. "Blindsein ist in ganz Deutschland gleich – das Blindengeld ist es weiterhin nicht", stellte die DBSV-Präsidentin Renate Reymann ernüchtert fest.
02.12.16 Dirk Bergen kann erst einmal durchatmen Die drohende Heimeinweisung von Dirk Bergen aus Freiburg hat in den letzten Wochen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und eine breite Solidarisierung mit Dirk Bergen und anderen von Heimeinweisungen bedrohten behinderten Menschen ausgelöst. Gestern fand nun ein wichtiges Gespräch mit dem Freiburger Sozialamt statt, dass Dirk Bergen erst einmal durchatmen lässt. Die wiederkehrende Aufforderung des Sozialamtes, sich einen Heimplatz zu suchen, sei nun erst einmal vom Tisch, im Januar soll aber ein weiteres Gespräch geführt werden, wie die Kosten der ambulanten Hilfen reduziert werden kann, berichtete Dirk Bergen in einem Telefonat mit den kobinet-nachrichten.
01.12.16 Zum Teil heftige Debatte zum Teilhabegesetz Das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die intensive und äußerst kritische Diskussion zum Bundesteilhabegesetz der letzten Monate spiegelte sich auch in der zum Teil heftig geführten Debatte des Gesetzesvorhabens wieder. Die ursprünglich auf 77 Minuten angesetzte Debatte mit abschließendem Beschluss dauerte letztendlich 107 Minuten lang. Es lohnt also, sich diese Debatte, bzw. einzelne Wortbeiträge, im Internet in Ruhe zu Gemüte zu führen.
01.12.16 Pressekonferenz zum Teilhabegesetz Fast zwei Stunden lang haben heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über das Bundesteilhabegesetz diskutiert und dieses beschlossen. Wie sich dieses Gesetz aus der Sicht von behinderten Menschen gestaltet, darum geht es bei der Pressekonferenz, die um 14:00 Uhr von der Petitionsplattform change.org und AbilityWatch ab 14.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz stattfindet und über den Facebook-Kanal von change.org live übertragen wird.
01.12.16 Heftige Kritik aus Thüringen am Teilhabegesetz Wie sich die Bundesländer zum Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember im Bundesrat verhalten ist noch offen. Deutliche Kritik am vom Bundestag beschlossenen Bundesteilhabegesetz kam auf jeden Fall schon einmal von Thüringens Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE).
01.12.16 Julia Probst bekräftigte Kritik im Morgenmagazin Die engagierte gehörlose Bloggerin Julia Probst hat heute im ARD Morgenmagazin die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabegesetz bekräftigt. Da Gebärdensprachdolmetscher nur bei besonderen Anlässen finanziert werden, sei ihre Teilhabe vom Wohlwollen des Sachbearbeiters abhängig. "Ich kann es nicht gut finden, sobald auch nur eine Person ausgeschlossen wird. Wichtig ist für mich, dass das Gesetz gut für uns alle ist. Wir alle müssen davon profitieren", erklärte Julia Probst.
01.12.16 Baustellen bleiben Um 11:58 Uhr wurde das Bundesteilhabegesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nach zum Teil heftig geführter Debatte mit 68 Änderungsanträgen im Deutschen Bundestag beschlossen. Wenn der Bundesrat das Gesetz am 16. Dezember nicht in den Vermittlungsausschuss schickt, sind nun die Messen gelesen. Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hob nach dem Beschluss des Bundestages hervor: "Ein langer Kampf liegt hinter uns." Sie machte deutlich, dass Baustellen bleiben.
01.12.16 Bundesteilhabegesetz beschlossen Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Teilhabegesetz beschlossen. Mit Stimmenmehrheit der regierenden großen Koalition verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das angeblich Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken soll, von davon Betroffenen in dieser Form aber abgelehnt wird. Bei noch ausstehender Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten.
01.12.16 Theorie und Praxis: Mit 52 im Altenheim Auf der Facebook-Seite der Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt von der SPD entfachte sich gestern am Vorabend der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eine umfangreiche und kontroverse Diskussion, als die Politikerin verkündete: „In der Fraktionssitzung heute waren Ministerin Andrea Nahles und ich uns einig, dass der Gesetzgebungsprozess zum Bundesteilhabegesetz schwierig, aber am Ende sehr erfolgreich war." Neben einer Reihe von Mängeln, die von verschiedenen Seiten aufgezeigt wurden, meldete sich auch Monica Lepping zu Wort. Die 52jährige, die vorher in ihrer eigenen Wohnung lebte, ist mittlerweile im Altenheim gelandet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat nachgehakt, was da los ist.
01.12.16 Die Sache mit dem Zwangspoolen Wenn der Deutsche Bundestag heute über das Bundesteilhabegesetz debattiert, wird die Frage des Zwangspoolens von Leistungen sicherlich eine wichtige Rolle spielen. "Das Zwangspoolen kommt. Es sind zwar ganz begrenzt einzelne Bereiche ausgenommen worden, aber gerade beispielsweise kulturelle Aktivitäten sind weiterhin zum Poolen gegen den Willen der Betroffenen freigegeben. Damit wird erstmals durch dieses Gesetz ein immenser Eingriff in die Selbstbestimmung behinderter Menschen möglich gemacht und legitimiert", so kommentiert Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen die nun vorgesehene Regelung.
01.12.16 Live im Bundestag mit dabei "Wir wollen in den Bundestag", mit diesem Plakat hat AbilityWatch u.a. für die Petition von Nancy Poser an den Bundestag geworben, mit der sie erreichen wollte, dass das Bundesteilhabegesetz auf seine Konformität mit der UN-Behindertenrechtskonvention hin überprüft wird. Trotz erreichter 16.000 Unterschriften in vier Wochen wurde die Petition vom Bundestag nicht aufgegriffen und Nancy Poser, die heute übrigens Geburtstag hat, kam nur zur Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in den Bundestag. Rein kommen heute aber eine Reihe von behinderten Menschen, die ab 10:00 Uhr die Debatte zum Bundesteilhabegesetz von den Besucherrängen aus verfolgen.
01.12.16 Früher war mehr Lametta Irgendwo klafft eine Kluft unter dem Weihnachtsbaum. Genug ist genug. Jetzt werden auch noch die Behinderten im Land aufsässig und verlangen die uneingeschränkte Teilhabe. Die Wohlfahrt und die Eingliederungshilfen sind denen nicht mehr genug. Statt ermäßigtem Eintritt, Ausflüge mit Sonderfahrdiensten und aufopfernder Fürsorge wollen diese bedauernswerten Menschen die Gleichstellung überall und wollen auch noch Sparbücher anlegen dürfen, ihr Erspartes für sich selbst behalten und ihr Einkommen nicht mehr ans Sozialamt abliefern. Wo sind wir denn jetzt gelandet? Das wird sogar dem Grünen Bürgermeister von Freiburg zu bunt. Behinderte, die täglich Assistenz und Pflege brauchen sind dem jetzt schon zu teuer, und nach Weihnachten will er sie ins Heim stecken. Punkt – Basta – Aus. Da haben wir die Bescherung.
30.11.16 Ausschuss hat schon zugestimmt Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den insgesamt 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag auf der Internetseite des Parlaments. Damit ist die Abstimmung in der Bundestagsdebatte am 1. Dezember entsprechend vorgezeichnet.
30.11.16 Obergrenze für Teilhabe!? In wenigen Tagen findet die öffentliche Präsentation der „Modernisierung der Eingliederungshilfe" statt und dann wird der erstaunten Fachwelt ein politisches und menschenrechtliches Meisterwerk vorgestellt werden, das seinesgleichen sucht.
30.11.16 Eiertanz der Koalition Zum Bundesteilhabgesetz veranstaltet die große Koalition nach Meinung von Dr. Martin Theben einen Eiertanz. "Es ist erfreulich wenn Politik auf Kritik der Menschen reagiert. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag der Großen Koalition auf Bundestagsdrucksache 18 (11) 857 kommt als Trojanisches Pferd daher. Wesentliche Kritikpunkte wurden nur scheinbar aufgenommen", erklärte heute der Berliner Rechtsanwalt.
30.11.16 Noch nie dagewesenen Abwehrkampf geführt Die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, ist dafür bekannt, dass sie die Dinge beim Namen nennt und auch gegen Ungerechtigkeiten protestiert. Nach vielen Protesten zum Bundesteilhabegesetz sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit ihr darüber, was sie im Lichte der Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz vom Gesetz und dem Gesetzgebungsprozess hält. Sie spricht u.a. von einem bisher nie dagewesenen Abwehrkampf in der Behindertenpolitik.
30.11.16 Nancy Poser befürchtet weiterhin Tortur für behinderte Menschen Nachdem nun der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Bundesteilhabegesetz vorliegt, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen nachgefragt, wie sie das Gesetzespaket nun beurteilt. Die renommierte Juristin befürchtet auch weiterhin eine Tortur für die Betroffenen, die um ihre Selbstbestimmung vor Gerichten kämpfen müssen, und beklagt das nun drohende Zwangspoolen in einigen Bereichen.
29.11.16 Bundesteilhabegesetz - oder wie man es nicht machen darf! Mit einem siebenjährigen Anlauf kommt nun das Verfahren zur Gesetzwerdung des Bundesteilhabegesetzes in die Finalrunde: am kommenden Donnerstag, dem 1. Dezember 2016 erfolgt dessen zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag. 
29.11.16 Genau Hinschauen Nach dem gestrigen Pressegespräch der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU mit der Vorstellung einiger Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gilt es nach Ansicht des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, genau hinzuschauen und die Änderungsanträge darauf hin zu überprüfen, ob sie der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienlich sind und Einschränkungen eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen ausschließen.
28.11.16 Lyrische Absichtserklärungen Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) sieht "lyrisch formulierte Absichtserklärungen" im heutigen Pressegespräch über Änderungen am Regierungsentwurf für ein Teilhabegesetz. Die präzisen Formulierungen würden den Abgeordneten "(und noch später der interessierten Öffentlichkeit) aber erst kurz vor der entscheidenden Ausschuß-Sitzung zur Kenntnis gegeben", kritisiert Verbandsvorsitzender Ilja Seifert.
28.11.16 Schiewerling: Kritik ungewöhnlich Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die massive Kritik Betroffener am Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als ungewöhnlich bezeichnet. Karl Schiewerling sagte heute am Rande des Pressegesprächs über danach vorgenommene Änderungen am Gesetzentwurf, Abgeordnete hätten sich bei ihm über deren Telefonanrufe beschwert.  In einer Presseerklärung zusammen mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke, betonte Schiewerling, mit dem Bundesteilhabegesetz werde in dieser Woche eines der großen sozialpolitischen Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
28.11.16 Pressegespräch zum Teilhabegesetz enttäuscht Das heute kurzfristig anberaumte Pressegespräch über Änderungen der Koalitionsfraktionen am Bundesteilhabegesetz hat Betroffene enttäuscht. Raul Krauthausen war für Ability Watch dabei und sagte nach den Darlegungen über "marginale Veränderungen" am Gesetzentwurf der Bundesregierung: "Ich bleibe dabei, dies ist nicht mein Gesetz." Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärte: „Der vollmundig angekündigte Ausstieg aus dem Fürsorgesystem ist der Koalition nicht gelungen. Nach massiver Kritik am Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen nur an den schlimmsten Stellen notdürftig geflickt."
28.11.16 Pressegespräch zum Nachschauen im Internet In einer spontanen Kooperation der Petitionsplattform change.org und der Initiative Ability Watch um Raul Krauthausen ist es heute gelungen, einen Live-Mitschnitt des sehr kurzfristig anberaumten Pressegesprächs zum Bundesteilhabegesetz über die Facebook-Plattform von change.org live mitzufilmen und ins Internet einzustellen. Das knapp 60minütige Pressegespräch mit VertreterInnen der CDU, SPD und CSU gibt einen Eindruck davon, was nach den massiven Protesten gegen den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz noch geändert wurde.
28.11.16 Wofür habe ich damals in den 70ern gekämpft? "Wofür habe ich damals in den 70ern gekämpft?" Diese Frage stellt sich Dirk Bergen aus Freiburg angesichts der aktuellen Bedrohung für ihn und ca. zehn andere behinderte Menschen aus Freiburg, aus Kostengründen in ein Heim abgeschoben zu werden. Darüber berichtete heute das ARD Morgenmagazin im Vorfeld der am Donnerstag im Deutschen Bundestag anstehenden Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag.
28.11.16 SPD duckt sich weg, wenn's ernst wird In Freiburg ist derzeit offensichtlich, was in anderen Regionen Deutschlands wie in Westfalen oder Berlin behinderten Menschen mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Dritten Pflegestärkungsgesetz drohen könnte. Dirk Bergen wird vom Sozialamt wegen der Assistenzkosten seit Monaten unter Druck gesetzt, sich einen Heimplatz zu suchen. In der Landesschau Baden-Württemberg hatte er geäussert, dass er in einem solchen Fall immer weniger Essen werde, bis der Tod eintritt. Am 22. November haben die kobinet-nachrichten bei einer Reihe von Bundestagsabgeordneten um ein Statement dazu und zur Bedeutung für das Bundesteilhabegesetz nachgefragt. Bisher kam lediglich von der SPD noch keine Stellungnahme. Anlass genug für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul - auch im Lichte des heutigen Beitrags im ARD Morgenmagazin - zu folgendem Kommentar.
25.11.16 Postkarten gegen Zwangspoolen an Abgeordnete Neben vielen Anrufen, die diese Woche bei einer Reihe von Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition zum Bundesteilhabegesetz getätigt wurde, gab es noch eine Reihe weiterer Aktionen, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Constantin Grosch von Ability Watch hat beispielsweise Postkarten gegen das geplante Zwangspoolen an alle Bundestagsabgeordneten verschickt.
25.11.16 Bundesteilhabegesetz Topthema im Bundestag Während noch spekuliert wird, welche Änderungsanträge die Regierungskoalition kommende Woche genau in den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz einbringen wird, zeichnet sich ab, dass das Gesetzesvorhaben nächste Woche ganz oben auf der Tagesordnung des Parlaments stehen wird.
25.11.16 Heute beraten die Länder zum Teilhabegesetz Noch ist nicht klar, welche Änderungsanträge die Koalitions-AG gestern zum Bundesteilhabegesetz in Berlin beschlossen hat, diese Anträge werden heute aber eine entscheidende Rolle bei der Beratung der VertreterInnen der einzelnen Bundesländer zum Bundesteilhabegesetz haben. Denn vonseiten der Länder wurden über 100 Vorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung gemacht.
24.11.16 Lieber kein Gesetz als dieses Kein Sozialabbau unter dem Deckmantel der UN-Behindertenrechtskonvention, fordert heute die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V. „Lieber kein Gesetz als dieses", so lautet die Botschaft nach einer telefonischen Vorstandssitzung.
24.11.16 Stunden der Wahrheit Seit mehreren Jahren wird intensiv über das Bundesteilhabegesetz diskutiert, protestiert und geschrieben. Heute dürften in Berlin beim Treffen der Koalitions-AG der CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen die entscheidenden Würfel fallen, wie das zukünftige Bundesteilhabegesetz genau aussieht und was dies für behinderte Menschen zukünftig konkret bedeuten wird. Davon ist kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul überzeugt, der kritisch auf die heutigen Stunden der Wahrheit blickt.
24.11.16 Das zeigt den Handlungsbedarf auf "Es ist nicht in Ordnung, dass Herr Bergen aus Freiburg, so wie berichtet, vom Sozialamt bedrängt wird, aus seiner Wohnung auszuziehen und einen Heimplatz zu suchen. Dies zeigt den Handlungsbedarf für ein Bundesteilhabegesetz, in dem ambulante Wohnformen vorrangig sind", erklärte der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Uwe Schummer gegenüber den kobinet-nachrichten.
23.11.16 Der große Bluff Als großen Bluff bezeichnet der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz. "Der Gesetzentwurf wird den wesentlichen Erwartungen nicht gerecht. Das Bundesteilhabegesetz stellt das Wunsch- und Wahlrecht nach wie vor unter einen Mehrkostenvorbehalt, schränkt entgegen der Entwurfsbegründung den Kreis der Leistungsberechtigten ein und zwingt die Leistungsempfänger auch weiterhin ihr Einkommen und Vermögen einzusetzen", schreibt Theben in RP Reha, der Zeitschrift Recht und Praxis der Rehabilitation.
23.11.16 Letzter Appell an Bundestagsabgeordnete Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung der Koalitions-AG zum Bundesteilhabegesetz am 24. November in Berlin hat ein Bündnis von Behindertenverbänden, die sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU appelliert, kein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, das Heimeinweisungen und das Zwangspoolen von Leistungen für behinderte Menschen fördert. Ein aktuelles Beispiel aus Freiburg, wo ein behinderter Mann, der seit vielen Jahren in seiner eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung lebt, seit Monaten vom Sozialamt unter Druck gesetzt wird, sich einen Heimplatz zu suchen, mache deutlich, dass dringend klare gesetzliche Regelungen gegen solche Praktiken nötig sind.
23.11.16 Heimeinweisungen nicht hinnehmbar Die kobinet-nachrichten haben am Montag bei einigen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Bundesteilhabegesetz befasst sind, nachgefragt, wie sie die Situation von Dirk Bergen, der in Freiburg seit Monaten darum kämpfen muss, die Unterstützung, die er braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen und nicht in ein Heim abgeschoben zu werden, im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention und des geplanten Bundesteilhabegesetzes einschätzen. Während sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bisher wegducken, kam nach der Stellungnahme von Katrin Werner von den Linken nun auch ein Statement von Corinna Rüffer von den Grünen.
22.11.16 LWL- Bescheide aus der Vergangenheit Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen wird eine behinderte Frau vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe ultimativ aufgefordert, in eine genau bezeichnete Behindertenanstalt einzuziehen. Ansonsten würde der Kostenträger die Erstattung der Kosten der ambulanten Versorgung einstellen. Die Frau hatte im Alter von 18 Jahren einen schweren Autounfall und ist seither ab Höhe der Halswirbel querschnittsgelähmt. In der Folge wurde sie von ihrer Mutter und einem Pflegedienst mit der nötigen Unterstützung versorgt. Als die Mutter hierzu nicht mehr in der Lage war, zog die Frau in eine andere Stadt, in der sie Freunde hat. Die Versorgung übernahm ein örtlicher ambulanter Dienst. In der neuen Stadt erweiterte sie ihren Freundeskreis und integrierte sich in das soziale Umfeld. Nach zwei Jahren aber waren dem LWL die Kosten der ambulanten Versorgung zu hoch.
22.11.16 Artikel 3 GG setzt sich durch! Der Artikel 3 GG bzw. seine Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht findet immer weiter Eingang in die Rechtsprechung. Während sich die Politik aus Sicht der Vereine und Verbände der Behindertenbewegung noch sehr schwer tut, sich aus Denke des vorigen Jahrhunderts zu befreien, ist die Rechtsprechung sehr viel weiter.
22.11.16 Bundesteilhabegesetz überarbeiten Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt ist der Meinung, "das Bundesteilhabegesetz überarbeiten und volle Teilhabe ermöglichen". Sie äußerte sich heute auf einer Sitzung des Niedersächsischen Landtages. „Mit dem Bundesteilhabegesetz plant der Bund, einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu leisten. Die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen sollen gestärkt und die personenzentrierte Bedarfsermittlung und Teilhabeplanung in den Vordergrund gestellt werden", so die Ministerin. "Der vorliegende Entschließungsantrag macht deutlich, dass der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes dieses Ziel leider nur zum Teil erreicht hat. Fest steht, dass die im Gesetz angelegten Leistungsverbesserungen längst nicht allen Menschen mit einer wesentlichen Behinderung zugutekommen."
22.11.16 Nachgefragt zu drohender Heimeinweisung Dirk Bergen kämpft in Freiburg seit Monaten darum, die Unterstützung, die er braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen. Das Sozialamt hat ihn mehrfach aufgefordert, sich einen Heimplatz zu suchen. Dieses Vorgehen hat bundesweit Empörung ausgelöst. Die kobinet-nachrichten haben daher gestern bei einigen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Bundesteilhabegesetz befasst sind, nachgefragt, wie sie diese Entwicklung beurteilen und was dies für das Bundesteilhabegesetz bedeutet. Erste Stellungnahmen sind nun eingegangen.
21.11.16 Eine verkehrte Welt In der SWR-Sendung Landesschau Baden-Württemberg berichtete der Sender am Donnerstag, 17.11.16 über Dirk Bergen aus Freiburg, der im März dieses Jahres ein Schreiben der Grün-regierten Stadt Freiburg erhielt. Seine ambulante Versorgung wäre zu teuer, er solle der Stadt mitteilen, in welches Heim er einziehen möchte. Die kobinet-nachrichten berichteten mehrfach über diesen Vorgang.
19.11.16 Immer weniger Essen, bis der Tod eintritt Dirk Bergen isst bereits seit Wochen weniger, weil ihm die Situation, dass er nicht weiß, wie lange er seine Assistenz noch in der eigenen Wohnung bekommt, enormen Stress bereitet. Wenn er ins Heim muss, dann wird er immer weniger Essen, bis der Tod eintritt. Das kündigte der 73jährige in einem Fernsehbeitrag der SWR Landesschau Baden-Württemberg an. Erlebt Dirk Bergen das, was einigen behinderten Menschen drohen könnte, wenn das Bundesteilhabegesetz so kommen sollte, wie es der derzeitige Entwurf vorsieht? Das fragen sich derzeit viele, die die Berichte über Dirk Bergen verfolgen.
18.11.16 Veto aus Bayern gegen das geplante Bundesteilhabegesetz im Bundesrat Ein Veto aus Bayern gegen das geplante Bundesteilhabegesetz im Bundesrat scheint mehr als wahrscheinlich. Sollten nicht grundlegende Veränderungen im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention und bei der Finanzierung vorgenommen werden, dann werde sich Bayern gegen dieses Gesetz wenden und es notfalls im Bundesrat stoppen. Dies ist das Fazit einer Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz, die gestern in München stattfand.
18.11.16 Zwangspoolen salonfähig gemacht? Die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat ihre Spuren hinterlassen. Einerseits wurde die massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf deutlich, andererseits reiben sich aber manche immer noch die Augen angesichts eines Statements von Dr. Elisabeth Fix von der Caritas zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung - auch Zwangspoolen genannt - und zum Kostenvorbehalt.
18.11.16 Dirk Bergen kämpft um seine Selbstbestimmung Dirk Bergen hat in seinem Leben schon viel mitgemacht, u.a. lebte er 15 Jahre in einer Behinderteneinrichtung und kämpfte sich mühsam dort heraus. Nun ist er damit konfrontiert, dass man ihn wieder ins Heim abschieben will. Sind das die Vorzeichen des geplanten Bundesteilhabegesetzes mit Zwangspoolen und Kostenvorbehalt?
17.11.16 Appell zum Teilhabegesetz übergeben Die Delegiertenversammlung des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), seine Landesvertretungen und –verbände fordern in einem Appell die Bundestagsabgeordneten auf, einem Teilhabegesetz nur zuzustimmen, das die Kernforderungen der Verbände enthält. Matthias Krasa überreichte gestern bei der Demonstration mit über 3.500 TeilnehmerInnen den Appell an schleswig-holsteins Sozialministerin Kristin Alheit.
16.11.16 3.500 Demonstranten in Kiel für Teilhabegesetz 3.500 Menschen haben heute in Kiel für ein faires Bundesteilhabegesetz demonstriert. Das berichtet ROLLINGPLANET nach der Demonstration, die heute um 12.00 Uhr am Kieler Hauptbahnhof begann und zum Landeshaus führte. Diese Demonstration bei Wind und Wetter im hohen Norden macht nach Ansicht des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, erneut deutlich, dass der Bundestag und Bundesrat dringend handeln und den vorliegenden Gesetzentwurf in vielerlei Hinsicht nachbessern muss.
16.11.16 Die entscheidende Woche Nach jahrelangem Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz kommt nun die entscheidende Woche bevor die Würfel für das zukünftige Bundesteilhabegesetz fallen dürften. Darauf weist der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Es gelte nun also noch einmal an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU mit konkreten Forderungen heranzutreten und nachzuhaken, welche Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden..
16.11.16 Rückenwind für Corinna Rüffer Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es zwar noch zehn Monate hin, derzeit fallen aber bei der Wahl der KandidatInnen in den Wahlkreisen und der Listenaufstellung in den einzelnen Bundesländern wichtige Vorentscheidungen in den Parteien, wer dem nächsten Deutschen Bundestag angehören könnte. Während die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner bereits als Spitzenkandidatin der Linken in Rheinland-Pfalz gewählt wurde, erhielt nun auch die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Corinna Rüffer, Rückenwind aus ihrem Wahlkreis.
15.11.16 Dammbruch bei Demenzforschung befürchtet Der CDU Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe befürchtet nach der vom Deutschen Bundestag letzte Woche beschlossenen Arzneimittelreform einen Dammbruch zulasten demenzkranker Menschen. Er kritisiert den Bundestagsbeschluss zur Ausweitung klinischer Arzneimittelstudien an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen als Tabubruch. In einem auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Interview äußert Hubert Hüppe seine Kritik.
15.11.16 Return To Sender Nachdem es am 07. November doch allerhand Öffentlichkeit bezüglich des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) gab, sind jetzt Beratungen zum Finden von Kompromissen angesagt. Wie gut kann ein BTHG werden, das das Ergebnis von Kompromissen ist?
15.11.16 Integration funktioniert, wenn Diskriminierung bekämpft wird Anlässlich des gestrigen neunten Integrationsgipfels der Bundesregierung hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, zu mehr Einsatz gegen Diskriminierung und Rassismus aufgerufen. "Gerade jetzt müssen wir konkrete Schritte unternehmen, um das Ziel einer Gesellschaft mit gleichen Chancen für alle zu erreichen", betonte sie. "Dafür brauchen wir mehr denn je einen entschlossenen Einsatz gegen Diskriminierung."
15.11.16 Leistung muss sich auch für behinderte Menschen lohnen Janis McDavid ist der Meinung, dass Menschenrechte nicht nach Kassenlage eingeschränkt werden dürfen. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November fragte er daher eingangs, warum sich Leistung für behinderte Menschen nicht auch lohnen soll. "Ich bin der Auffassung, dass nur die vollständige Aufhebung der Einkommens- und Vermögensanrechnung wirkliche Teilhabe ermöglicht", betonte er.
15.11.16 Das geht alles viel zu langsam "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", dieser Satz steht gilt seit dem 15. November 1994 und steht damit nun seit 22 Jahren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Der Inklusionsbotschafter und Vorstand von Mensch zuerst Josef Ströbl zeigt sich angesichts dieses Jahrestages traurig, dass sich gerade für Menschen mit Lernschwierigkeiten in dieser Zeit viel zu wenig getan hat. "Das geht alles viel zu langsam", so sein Fazit.
14.11.16 Landtag von Nordrhein-Westfalen will Verbesserungen Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat letzte Woche einen Antrag verabschiedet, der erhebliche Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz einfordert. Die Fraktionen von Grünen und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ohne die geforderten Nachbesserungen an dem Gesetz sei eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat nicht möglich, so Manuela Grochowiak-Schmieding von den Grünen.
14.11.16 Noch Überzeugungsarbeit gegen Zwangspoolen nötig Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und CSU biegen nun in die Zielgerade zum Bundesteilhabegesetz ein. Nach der Anhörung vom 7. November wird nun beraten, welche Änderungsanträge die Abgeordneten in den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz einbringen. Beim Thema Zwangspoolen scheint noch viel Bewusstseinsbildung nötig. Die Initiative Ability Watch hat angesichts der wiederkehrenden Treffen der Parteivorsitzenden ein Bild davon gemacht, wie Zwangspoolen für PolitikerInnen aussehen könnte.
14.11.16 Fragen an Abgeordnete Letzte Woche befragten die Mitglieder des Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die geladenen Sachverständigen nach ihren Einschätzungen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. Diese Woche befragt der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, die Ausschussmitglieder der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU nach den Auswirkungen der derzeit vorgeshenen Regelungen. Denn diese werden voraussichtlich nächste Woche den Sack zu machen und die Änderungsanträge zum Bundesteilhabegesetz zur Abstimmung im Ausschuss und im Bundestag auf den Weg bringen.
14.11.16 Diskussionen mit Politikern gehen weiter Das Bundesteilhabegesetz steht kurz vor dem Ende des parlamentarischen Verfahrens. Bereits am 2. Dezember, also in gut zwei Wochen, soll der Gesetzesentwurf von den Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden. Sollte das Bundesteilhabegesetz im Bundestag verabschiedet werden, dann hat der Bundesrat das nächste gewichtige Wort. Nach den Demonstrationen bei der Anhörung gehen die Gespräche mit den zentralen Akteuren weiter, so auch in München.
13.11.16 Sorge über geringen Stellenwert der Behindertenpolitik Der scheidende Landesbehindertenbeauftragte von Berlin, Dr. Jürgen Schneider, macht sich seit längerem Sorgen über den geringen Stellenwert der Behindertenpolitik. Die Erklärung der Bundeskanzlerin zum Wahlsieg von Donald Trump mit der fehlenden Erwähnung behinderter Menschen ist für ihn nur ein Beispiel schwindender Solidarität.
11.11.16 Grüne aus Bund und Ländern wollen Verbesserungen Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, der Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg, Manne Lucha, die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport Bremen, Anja Stahmann, haben sich zusammen mit den beiden grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth und Corinna Rüffer auf gemeinsame Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verständigt. "Wir sehen nicht, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung eine Mehrheit im Bundesrat finden wird", erklärten sie nach gemeinsamen Beratungen in Berlin.
11.11.16 Frage zum Progressionsvorbehalt beim Teilhabegesetz In der Fragestunde des Deutschen Bundestages knüpfte die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner an die Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz vom 7. November an und fragte die Bundesregierung, wie sie es mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Progressionsvorbehalt halte. Die Regierung hielt sich dabei jedoch eher bedeckt.
10.11.16 Gemeinsame Werte? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem zukünftigen USA-Präsidenten Donald Trump eine enge Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Werte angeboten. Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland macht sich heute Sorgen, weil bei der Aufzählung der Werte Recht und Würde behinderter Menschen vergessen wurden. Seifert sieht darin ein alarmierendes Zeichen und kritisiert eine "Marginalisierung von Behindertenpolitik", die inzwischen ein bedrohliches Ausmaß angenommen habe.
10.11.16 Material zur ABiD-Tagung online nachzulesen Die Ergebnisse des von der Aktion Mensch e.V. kofinanzierten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten sowie in den vergangenen beiden Jahren vom Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. "Für Selbstbestimmung und Würde" durchgeführte Projekt "Alt werden mit Behinderung" wurde im September 2016 mit einer Konferenz der Öffentlichkeit vorgestellt
09.11.16 Konkrete Verbesserungen angehen Nach der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert die Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Irmgard Badura, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, nun konkrete Verbesserungen zu schaffen.
08.11.16 Gespräch im ARD-Hauptstadtstudio Die Rostocker Journalistin Margit Glasow berichtet heute für kobinet über ein Gespräch im ARD-Hauptstadtstudio, in dem es um die Sicht der Betroffenen auf das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz ging, dessen Entwurf bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von den Sachverständigen heftig kritisiert wurde.  
08.11.16 Randnotizen zur Anhörung und den Protesten Neben dem, was gestern bei der Anhörung und den Protestaktionen öffentlich wahrgenommen wurde, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einige Eindrücke und Erlebnisse um die Anhörung und die Proteste herum als Randnotizen zusammen getragen. Diese ergeben in ihrer Gänze ein Gesamtbild, das zeigt, wie es um die Behindertenpolitik in Deutschland derzeit steht. Antje Claßen-Fischer musste beispielsweise ohne ihre Assistentin die Anhörung im Reichstag verfolgen, diese war trotz Anmeldung wohl nicht in der Liste.
08.11.16 Anhörung zum Teilhabegesetz im Internet Wer gestern nicht die Möglichkeit hatte, die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu verfolgen, hat die Möglichkeit, sich die 2 Stunden und 13 Minuten dauernde Anhörung in Ruhe im Internet anzuschauen. Der Deutsche Bundestag hat die Live-Übertragung der Anhörung mit den bisher meisten ZuhörerInnen in der Geschichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales in seine Mediathek eingestellt.
08.11.16 Samuel Koch gegen Zwangspoolen Prominente Unterstützung für die Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kam gestern auch von Samuel Koch. In einem Kurzinterview mit Ability Watch, das auf Facebook eingestellt wurde, spricht sich der Schauspieler eindeutig gegen das Zwangspoolen aus, das Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen gestern auch bei der Anhörung scharf kristiert hatte.
08.11.16 Kernforderung der Fachverbände übergeben Drei Fachverbände für Menschen mit Behinderung – Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) - haben gestern bei der Kundgebung unter dem Motto "TEILHABE – jetzt erst Recht!" am Paul-Löbe-Haus in Berlin ihre Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an die Politik übergeben.
07.11.16 Zigtausendfacher Protest - zigtausendfache Hoffnung Karl Schiewerling ist schon seit elf Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages, wirkt derzeit als Obmann der CDU/CSU Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ist mit seinen 65 Jahren ein erfahrener Politiker. Mit seinen einführenden Worten zur ersten Frage bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz traf er dann auch genau die Stimmung, die heute um das Reichstagsgebäude herum in Berlin herrschte: "Ich habe selten erlebt, dass ein Gesetzentwurf so heftig kritisiert wird, wie dieser", begann Karl Schiewerling seine Frage. Und genau diese heftige Kritik war heute in Berlin so präsent, wie wir es in der Behindertenpolitik in diesem Land wohl noch nie hatten.
07.11.16 Aktionen rund um den Reichstag Rund um den Reichstag haben Betroffene und Verbände wesentliche Verbesserungen am Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz gefordert. Anlass war die öffentliche Anhörung im Bundestag. Schon vor Beginn hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband vor dem Reichstag eine Protestaktion organisiert, zu der auch gehörlose und körperbehinderte Menschen kamen Nachdem kontrovers die unterschiedlichen Sachverständigen im federführenden Ausschuss das Gesetz bewerteten und mit teilweise gegensätzlichen Begründungen Änderungen empfahlen, kamen die Anhänger der Fachverbände vor dem Paul-Löbe-Haus zu einer Kundgebung. Dem Aufruf der Lebenshilfe zur Aktion "Teilhabe statt Ausgrenzung" am Brandenburger Tor folgten dann mehrere tausend Menschen. Für einen Bildreport war kobinet-Reporterin Irina Tischer dabei.
07.11.16 Gesetzentwurf durchgefallen Nach der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Teilhabegesetz sieht Corinna Rüffer Gesetzentwurf "in großen Teilen durchgefallen". "Selbst die Expertinnen und Experten, die von Union und SPD eingeladen wurden, mahnten Verbesserungen an", erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung habe einen schlechten Gesetzentwurf vorgelegt und sei an den eigenen Ansprüchen, ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, fulminant gescheitert.
07.11.16 Anregungen Betroffener aufnehmen Nach der Anhörung von 19 Sachverständigen unter anderem aus Verbänden und Wissenschaft zum Bundesteilhabegesetz forderte heute Verena Bentele, die Anregungen der vom Gesetz betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärte: „Viele Menschen mit Behinderungen haben sich in den letzten Monaten mit qualifizierten Stellungnahmen eingebracht. Es ist höchste Zeit, dass diese Anregungen aufgenommen werden. In der Hand der Parlamentarierinnen und Parlamentarier liegt es nun, auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der heutigen Anhörung die Schwachpunkte des Gesetzes zu tilgen und seine positiven Ansätze zu stärken." Jetzt werde sich zeigen, wie ernst in Deutschland der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns" genommen wird.
07.11.16 Öffentliche Anhörung beendet Die öffentliche Anhörung zum umstrittenen Bundesteilhabegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages ist heute nach mehr als zwei Stunden beendet worden. Die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese (SPD) würdigte das starke Interesse der Öffentlichkeit und teilte mit, dass 100 Besucherinnen und Besucher die Experten-Anhörung vor einer Videowand im Paul-Löbe-Haus verfolgt haben. Sie bedauerte, dass bei der Übertragung der Veranstaltung im Internet die Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache "nicht geklappt" hat. weiter zu Öffentliche Anhörung beendet
07.11.16 Teilhabe stärken - Übergriffe beenden Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Presseerklärung („Teilhabe stärken – Übergriffe beenden!") geschickt und sich mit den Protestaktionen rund um den Reichstag solidarisiert. Nachfolgend dokumentiert kobinet die Erklärung des selbst behinderten Juristen. weiter zu Teilhabe stärken - Übergriffe beenden
07.11.16 Gesetz auf dem Prüfstand Proteste Betroffener begleiten die 120-minütige Anhörung zum umstrittenen Teilhabegesetz, die heute im federführenden Ausschuss des Bundestages eröffnet wurde. Schon Stunden vor Beginn der Veranstaltung im Ausschuss für Arbeit und Soziales versammelten sich vor dem Reichstag behinderte Menschen und verlangten ein Gesetz, das tatsächlich ihre Teilhabe und Selbstbestimmung stärkt. Aufgerufen zu dieser ersten Protestaktion des Tages hatte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und zusammen mit den behindertenpolitischen Sprecherinnen der beiden Oppositionsparteien auch Kerstin Griese eingeladen. Die Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen ist Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
07.11.16 Ganz persönliche Eindrücke Als Hamburger Deern mit Migrationshintergrund und Handicap-Erfahrung, schon einige Jahre auf dem Buckel, aber blutjunge Blogger-Anfängerin, beschreibt sich Chasa Chahine in ihrem neuen Blog selbst. Ihren aktuellen Blogeintrag titelt sie "Sibel Kekilli, Lobbyismus und was bitte hat Johannes Kahrs mit Teilhabe zu tun?! – Eine ganz persönliche Auswertung der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz am 29.10.2016 in Hamburg". Dabei schildert die Bloggerin, die auch im Vorstand von Autonom Leben Hamburg ist, ihre Erfahrungen mit einer Veranstaltung mit Andrea Nahles zum Bundesteilhabegesetz in Hamburg.
07.11.16 Obergrenze bei heutiger Anhörung Die zum Teil äußerst unterirdischen Diskussionen über Obergrenzen kennt man bisher eher aus den Reihen der CSU, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, wie am Wochenende beim CSU-Parteitag. Dass bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz eine Obergrenze strikt eingehalten wird, damit hat kaum jemand gerechnet. Die Rede ist von der Obergrenze der RollstuhlnutzerInnen, die heute in den Anhörungssaal im Reichstagsgebäude gelassen wird, wenn der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die viel beachtete Anhörung zum Bundesteilhabegesetz von 11:30 - 13:30 Uhr durchführt.
07.11.16 Persönliche Assistenz bekannter machen Am Wochenende führte NITSA, das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz, in Kooperation mit Verein Rhein-Main Inklusiv in der Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach einen Workshop zum Thema Persönliche Assistenz durch. Ziel war es, eine Kampagne zu konzipieren, um das Thema Persönliche Assistenz in der Gesellschaft bekannter zu machen.Die Medienexperten Raul Krauthausen und Andi Weiland von den Sozialhelden führten durch die Veranstaltung.
07.11.16 Proteste und Kritik von allen Seiten Fast schon symbolisch sind heute die Proteste, die die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz in Berlin begleiten. Während der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales seine Anhörung im Reichstagsgebäude durchführt, gibt es als Begleitmusik Protestaktionen auf allen Himmelsrichtungen um den Reichstag herum in Berlin. Selbst der große Raum des Anhörungssaals platzt aus allen Nähten.
06.11.16 Kritik im Vorfeld der Anhörung Im Vorfeld der morgen im Reichstagsgebäude stattfindenden Anhörung zum Bundesteilhabegesetz gibt es bereits heftige Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf von verschiedenen Seiten. Einem Bericht von evangelisch.de zufolge fordert beispielsweise die Diakonie Deutschland Verbesserungen an der Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Vorstandsmitglied Maria Loheide kritisierte, es könne nicht sein, dass einige neue Regelungen hinter das geltende Recht zurückfielen.
06.11.16 Pflegebatterie im Bayerischen Wald In der vergangenen Sendung des Magazins quer im Bayerischen Fernsehen berichtet die Redaktion über einen skandalösen Plan eines Großinvestors im bayerischen Wald. Mit 3.500 Betten soll in einem kleinen Dorf ein XXL-Altenheim entstehen.
06.11.16 Und von wem willst du gepflegt werden? Die Kreativabteilung der Initiative Ability Watch hat sich im Vorfeld der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz seine Gedanken zur geplanten Beschneidung der Selbstbestimmung in Sachen Persönlicher Assistenz, zum Zwangspoolen und zu Kostenvorbehalten gemacht. Herausgekommen ist eine Fotomontage mit Wolfgang Schäuble und Andrea Nahles in den Hauptrollen, das derzeit die Runde in den sozialen Medien macht.
05.11.16 Abgeordnete stellen sich Diskussion vor Anhörung Am 7. November beginnen die Aktionen anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz um 10:30 Uhr an der Westseite des Reichstages. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat aufgerufen, sich dort vor Beginn der Anhörung aufzubauen und an die Badeaktion in der Spree vom 21. September anzuknüpfen, um den Protest gegen das Bundesteilhabegesetz deutlich zu machen und mit den verschiedenen Akteuren vor der Anhörung noch einmal ins Gespräch zu kommen. Einige Abgeordnete und VerbandsvertreterInnen haben bereits ihre Teilnahme und Redebeiträge zugesagt.
04.11.16 Nur neun RollstuhlnutzerInnen zugelassen Seit Wochen wurde darüber spekuliert, wie bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November mit Anmeldungen von Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, umgegangen wird. Es hatte Gerüchte über Begrenzungen gegeben. Nun ist es amtlich: Dr. Sigrid Arnade wurde per Mail vom Büro des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass nur neun RollstuhlnutzerInnen in den Anhörungsraum dürfen. Nach dem heutigen kobinet-Bericht zur Anhörung hatten sich viele RollstuhlnutzerInnen an die kobinet-Redaktion gewandt und sich darüber geärgert, dass sie die Anhörung nur per Videoübertragung im Paul-Löbe-Haus verfolgen dürfen.
04.11.16 Übervolles Haus bei Anhörung zum Teilhabegesetz Gestern haben viele, die sich für die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz am 7. November von 11:30 - 13:30 Uhr angemeldet hatten, eine Rückmeldung des Ausschussbüros bekommen. Nicht alle sind jedoch mit dieser Rückmeldung glücklich, denn aus "Kapazitäts- und Sicherheitsgründen" können nicht alle die Anhörung im Sitzungssaal im Reichstag verfolgen, sondern werden auf eine Videoübertragung ins Paul-Löbe-Haus verschoben.
04.11.16 Hunderte demonstrierten in Marburg Dass die Proteste zum Bundesteilhabegesetz längst nicht mehr nur auf Berlin und die Landeshauptstädte begrenzt ist, das zeigte gestern eine Demonstration unter dem Motto "Nicht mein Gesetz" in Marburg. Mehrere hundert Demonstranten marschierten und rollten dort vom Hauptbahnhof zum Rudolphsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Besonders Schülerinnen der in Marburg ansässigen Schule für blinde und sehbehinderte Menschen prägten das Bild der Demonstration.
04.11.16 Plädoyer gegen Zwangspoolen in ZDF-Sendung Raul Krauthausen war gestern als Studiogast in die ZDF-Sendung Volle Kanne geladen. Der Beitrag und das anschließende Gespräch bezog sich zwar hauptsächlich auf das Thema Barrierefreiheit. Zum Schluss konnte Raul Krauthausen aber ein klares Plädoyer gegen das beabsichtigte Zwangspoolen im Bundesteilhabegesetz abgeben. Das Zwangspoolen ist ein zentraler Knackpunkt des geplanten Bundesteilhabegesetzes, der sicherlich auch bei der Bundestagsanhörung am Montag eine zentrale Rolle spielen wird.
04.11.16 Mehrere tausend Demonstranten erwartet Am 7. November sind im Zusammenhang mit der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz mehrere Protestaktionen geplant. Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) erwartet allein für die Kundgebung um 13:00 Uhr unter dem Motto "TEILHABE - Jetzt erst recht!", zu der u.a. drei Fachverbände für Menschen mit Behinderung einladen zwischen 3.000 und 5.000 TeilnehmerInnen. Die Kundgebung findet vor dem Paul-Löbe-Haus gegenüber dem Reichstag statt.
03.11.16 Raul Krauthausens Tagebuch zum Heimexperiment Raul Krauthausen wollte es angesichts der derzeitigen Diskussionen zum Bundesteilhabegesetz mit geplantem Zwangspoolen und weiterhin vorhandenem Kostenvorbehalt selbst wissen, wie es ist, im Heim zu leben. Undercover machte er sich für fünf Tage auf ins Heim und bereitete seine Erfahrungen mit versteckter Kamera und einem Filmteam von stern tv auf. Nun hat Raul Krauthausen auf der neu geschaffenen Internetseite http://heimexperiement.de sein Tagebuch unter dem Motto "Das #Heimexperiment-Tagebuch: Fünf Tage lebenslänglich" als Kurzvideo und Text veröffentlicht.
03.11.16 Ausschussanhörung live im Internet Wer am 7. November nicht bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales bzw. bei den Protesten, die diese Anhörung ab 10.30 Uhr begleiten, dabei sein kann, kann die Anhörung auch per Live-Übertragung bzw. am Tag darauf in der Mediathek des Deutschen Bundestages verfolgen. Darauf weist der Deutsche Bundestag in einer Presseinformation zur Ausschussanhörung hin.
03.11.16 Bochumer Institut: Teilhabegesetz nicht mit UN-Konvention vereinbar Die Bochumer Professorin Dr. Theresia Degener zeigt sich besorgt darüber, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im vorliegenden Gesetzesentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) entgegen den Ausführungen der Bundesregierung in keinster Weise berücksichtigt wurde.
03.11.16 LINKE benennt Nancy Poser und Monitoringstelle für Anhörung Die Bundestagsfraktion DIE LINKE teilte mit, dass sie für die Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 7. November von 11:30 Uhr bis 13:30 Uhr zum Bundesteilhabegesetz Nancy Poser und die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention als Sachverständige eingeladen hat.
02.11.16 Regelmäßige Verwaltungshausbesuche angedroht Unter der Überschrift „Kümmern Sie sich bis zum 30.09.2016 um einen Heimplatz!" berichteten die kobinet-Nachrichten am 7. September 2016 über die Aufkündigung der Kostenübernahme für die ambulante Versorgung eines behinderten Freiburgers. Zahlreiche Menschen unterstützen seither den betroffenen Mann. Heute nun berichtete die Badische Zeitung über den einmaligen Vorgang.
02.11.16 Carsten Trimpop wirbt für Persönliche Budgets Carsten Trimpop hat es geschafft nach über 27 Jahren aus einer Behinderteneinrichtung in eine eigene Wohnung mit Persönlicher Assistenz zu ziehen. Seit ca. drei Jahren nutzt er dafür das Persönliche Budget und klärt als Inklusionsbotschafter eines von der Aktion Mensch geförderten und von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchgeführten Projektes über die Möglichkeiten des Persönlichen Budgets auf. Derzeit wartet er aber auch darauf, dass der Bahnhof Mainz-Kastel
02.11.16 Alfonso Roman-Barbas bietet Unterstützung beim Persönlichen Budget Alfonso Roman-Barbas aus Düsseldorf ist einer der Vorkämpfer, der schon recht früh ein Persönliches Budget für sich erstritten und umgesetzt hat. Nun bietet er mit einer neu gegründeten Firma Alfonso Baum UG Beratung und Verwaltung zum Persönlichen Budget für Andere an. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihm über den neuen Service und das Persönliche Budget.
01.11.16 Malu Dreyer neue Bundesratspräsidentin Malu Dreyer hat heute turnusgemäß die Präsidentschaft des Bundesrates übernommen, die sie nun für ein Jahr bis zum 31. Oktober 2017 ausübt. Damit übernahm sie das Amt von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. In die Amtszeit von Malu Dreyer, die sich schon in ihrer Amtszeit als rheinland-pfälzische Sozialminsiterin für die Reform der Eingliederungshilfe stark gemacht hatte, fällt auch die Auseinandersetzung um das Bundesteilhabegesetz.
01.11.16 Gesetz lässt Betroffene im Regen stehen Das geplante Bundesteilhabegesetz lässt nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) viele Betroffene im Regen stehen. Geplante Regelungen im Bildungsbereich bedeuten für blinde und sehbehinderte Menschen eine unzumutbare Härte, kritisiert heute der Verband vor der Anhörung zum Gesetzentwurf am 7. November. In einer Pressemitteilung wird als Beispiel Volker König  genannt, der als frischgebackener Ingenieur erblindete. Er wollte daraufhin ein Jura-Studium beginnen, um seine technischen Kenntnisse zu ergänzen und im Patentwesen zu arbeiten.
31.10.16 Zwangspoolen ist Menschenrechtsverletzung Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat das im Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgesehene "Poolen" von Assistenz ohne die Zustimmung der Betroffenen als Menschenrechtsverletzung verurteilt. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Mainz wurde die schönfärberische Formulierung von "Leistungen, die gemeinsam erbracht werden" deshalb auch einhellig kritisiert: "In diesem Punkt sind wir absolut unnachgiebig und das kann auch nicht gegen kleine Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen aufgerechnet werden", so ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade.
31.10.16 Hochschulrektorenkonferenz kritisiert Teilhabegesetzentwurf Bei Gesetzgebungsverfahren ist es normal, dass es von verschiedenen Seiten Änderungsvorschläge und Kritik gibt. Beim Bundesteilhabegesetz ist diese Kritik aber so massiv und so breit angelegt, dass dies das übliche Maß längst übersteigt. Nun hat sich auch die Hochschulrektorenkonferenz äußerst kritisch zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz geäußert.
30.10.16 Gracia Schade in ISL-Vorstand gewählt Die langjährige Geschäftsführerin des Mainzer Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Gracia Schade wurde neu in den Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gewählt. Bei der Mitgliederversammlung in Mainz erklärte die als Behindertenbeauftragte des Landkreises Mainz Bingen und der Verbandsgemeinde Nieder-Olm kommunalpolitisch äußerst engagierte Rollstuhlnutzerin, sich schwerpunktmäßig, um die Stärkung der Zentren für selbstbestimmtes Leben einsetzen zu wollen. Sie tirtt die Nachfolge von Michael Gerr an, der in Bayern für die Grünen für den Bundestag kandidieren will und nicht mehr antrat.
28.10.16 LIGA Selbstvertretung ruft zu Protesten in Berlin auf Die politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland, LIGA Selbstvertretung, ruft ihre Mitgliedsverbände und deren Mitglieder dazu auf, sich an den Protestaktionen am 7. November anlässlich der Ausschussanhörung zum Bundesteilhabegesetz zu beteiligen. "An diesem Tag müssen behinderte Menschen und ihre Verbündeten massenhaft für ihre Rechte streiten und laut werden", erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
28.10.16 Matthias Grombach: Zwangsleben im Altenheim Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz geht es in den derzeitigen Diskussionen auch darum, inwieweit eine sogenannte "gemeinschaftliche Leistungserbringung", die viele als Zwangspoolen bezeichnen, auch ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgen kann und wo die Zumutbarkeitsgrenze liegt, um in einem Heim leben zu müssen. Raul Krauthausen hat vor kurzem zusammen mit stern.tv ein 5tägiges Heimexperiment durchgeführt. Auf der dazugehörigen Internetseite www.heimexperiment.de wurde nun auch ein Video-Interview mit Matthias Grombach eingestellt, der mit 29 ins Altenheim kam, jahrelang dort leben musste und hart für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz in der eigenen Wohnung kämpfen musste.
27.10.16 Sparen kann ich mir sparen "Sparen kann ich mir sparen", so lautet der Titel eines Features des Radiosenders SWR2 vom 24. Oktober diesen Jahres. Am Beispiel von Christian Bayerlein stellt der Beitrag dar, was Persönliche Assistenz bedeutet und was im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes nötig ist, damit sich für behinderte Menschen das Arbeiten lohnt und das Sparen möglich wird.
26.10.16 Tour zu Bundestagsabgeordneten fortgesetzt Oliver Straub weiß aus eigener Erfahrung, was es bedeuten kann, wenn man gegen die Mühlen der Gesetze ankämpfen muss, um selbstbestimmt und gleichberechtigt leben zu können. Deshalb kämpft er für ein gutes Bundesteilhabegesetz und hat sich nach seiner letztjährigen Tour mit seinem Elektrorollstuhl vom Bodensee nach Berlin für ein gutes Bundesteilhabegesetz vorgenommen, mit Bundestagsabgeordneten in seiner Umgebung über die Probleme beim geplanten Teilhabegesetz zu sprechen. Nun traf sich der Inklusionsbotschafter in Biberach an der Riß mit dem SPD Bundestagsabgeordneten Martin Gerster.
22.10.16 Knapp eine Million Euro für Kampagne "Was das wohl kostet?" Dies haben sich einige TeilnehmerInnen der Inklusionstage angesichts der Werbefahrzeuge vor dem Veranstaltungsort gefragt. "Was hätte man mit diesem Geld alles machen können?" Darüber wurde am Rande des Parlamentarischen Abends des Paritätischen und der ISL diskutiert, nachdem in der Fragestunde des Bundestages bekannt gegeben wurde, dass die Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto "Mehr möglich machen - weniger behindern" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in diesem Jahr schon 990.000 Euro gekostet hat.
21.10.16 Vielfältige Proteste am 7. November in Berlin Die am 7. November stattfindende Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz wird von vielfältigen Protestaktionen begleitet, zu denen eine Reihe von Verbänden aufrufen. Um 10:30 Uhr geht es mit einer Auftaktaktion an der Westseite des Reichstages los. Um 13:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus statt und ab 14:00 Uhr wird an der Westseite des Brandenburger Tors demonstriert.
21.10.16 Ausführlicher Bericht zum Teilhabegesetz im rbb "Jahrlang haben Menschen mit Behinderungen auf eine Gesetzesreform gewartet, die ihre Lebenssituation verbessern soll. Doch das sogenannte Bundesteilhabegesetz, das das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat, stösst auf breite Kritik, auch von Berliner Behindertenverbänden: Sie fürchten vor allem weniger Selbstbestimmung. Was das konkret bedeutet, hat meine Kollegin Andrea Everwien erfahren, als sie einen Ausflug in die Realität zweier Betroffener machte", so heißt es in der Anmoderation eines knapp 8minütigen Beitrags zum Bundesteilhabegesetz, das der rbb diese Woche ausgestrahlt hat und in dem die Kernkritik am Gesetzentwurf aufgegriffen wurde.
21.10.16 Wofür sind die 700 Millionen Euro des Bundes? Immer wieder hört man bei Debatten und Diskussionen zum Bundesteilhabegesetz, dass der Bund dafür ja immerhin 700 Millionen Euro mehr ausgibt. Wofür diese 700 Millionen Euro eingesetzt werden, das wollte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Katrin Werner, am Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages wissen. Die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller auf die Nachfrage, wieviel davon direkt bei den Betroffenen ankommt, blieb jedoch  offen.
20.10.16 Beeindruckende Beispiele bei Parlamentarischem Abend Wie breit die Kritik und wie konkret die drohendem Verschlechterungen beim Bundesteilhabegesetz ausfallen können, wenn der Gesetzentwurf nicht entscheidend nachgebessert werden kann, das zeigte sich gestern Abend auf beeindruckende Weise beim Parlamentarischen Abend des Paritätischen und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.
20.10.16 Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten Im Bundestag hat die Linksfraktion den Antrag „Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten" eingebracht. Das erfuhr kobinet heute von deren behindertenpolitischen Sprecherin Katrin Werner. Gemessen an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, den Forderungen von Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie an den selbst formulierten Zielen der Bundesregierung, so die Bundestagsabgeordnete, hat der vorliegende Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz seinen Namen nicht verdient. Daher werde eine grundlegende und menschenrechtskonforme Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter Regelungen gefordert.
20.10.16 Nur 10 Rollstuhlnutzer für Anhörung zugelassen? Im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz gibt es immer wieder neue Facetten, über die man nur den Kopf schütteln kann. Gut informierten Kreisen zufolge sollen nun bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz, der viele Betroffene und Verbände mit Spannung entgegenfiebern, insgesamt nur zehn RollstuhlnutzerInnen zugelassen werden. Sollten sich mehr anmelden, überlege man für diese die Anhörung in einen anderen Raum zu übertragen.
20.10.16 Harsche Töne zum Teilhabegesetz aus Bayern Während von Bundesseite versucht wird, die Kritik am Bundesteilhabegesetz und zum Pflegestärkungsgesetz III eher weichzuspülen, kommen aus Bayern zunehmend harsche Töne. Hatte Horst Seehofer der Lebenshilfe schon zugesichert, sein möglichstes zu tun, dass es keine Verschlechterungen gibt, kam nun eine Presseerklärung der bayerischen Sozialministerin mit der Forderung nach Verbesserungen, u.a. auch eine klare Ansage gegen das Zwangspoolen.
19.10.16 Behinderte Menschen konsequent beteiligen „Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz unter sozialdemokratischer Federführung umsetzen und gleichzeitig systematische Politikbegleitung und Mitentscheidung bei der Weiterentwicklung dieser zentralgesellschaftlichen Thematik." Dies machte der Vorsitzende der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD, Karl Finke, bei der gestrigen Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Willy-Brandt-Haus in Berlin deutlich.
19.10.16 Bewegung bei Andrea Nahles erkennbar Mit Spannung wurde gestern die Rede von Andrea Nahles zum Bundesteilhabegesetz und deren Beiträge bei der anschließenden Talkrunde im Willy-Brandt-Haus in Berlin erwartet. Während die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in Sachen Bundesteilhabegesetz bisher eher empfindlich bis genervt auf die Kritik und die Proteste gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz reagierte, zeigte die Ministerin gestern verhaltene aber klar erkennbare Bewegungsfähigkeit.
19.10.16 Gegenäußerung der Bundesregierung zu Bundesrats-Vorschlägen In seiner Sitzung am 23. September hat der Bundesrat über 100 Anträge für Änderungen am vorliegenden Gesetzenwurf zum Bundesteilhabegesetz beraten und die Empfehlungen hierzu beschlossen. Nun hat die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zu diesen Empfehlungen vom 10. Oktober ins Internet eingestellt. Diese Gegenäußerung gibt Hinweise darauf, wo im weiteren Gesetzgebungsverfahren eventuell noch Änderungen möglich sind, bzw. wo sich die Bundesregierung unbeweglich zeigt. 
19.10.16 tagesthemen und tagesschau zum Teilhabegesetz Sowohl die tagesschau als auch die tagesthemen haben gestern über die Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz berichtet. Während Jenny Bießmann aus Berlin in der ARD-tagesschau um 14:00 Uhr zu Wort kam, baute der Bericht in den tagesthemen auf der Situation von Raul Krauthausen auf, der sich vor kurzem für fünf Tage in ein Heim begeben hatte, um darüber zu berichten, wie sich der Alltag dort für ihn gestalten würde.
18.10.16 Verbändebündnis zum Teilhabegesetz Vor der morgigen Koalitionsberatung hat heute ein breites Verbändebündnis dringend Nachbesserungen bei dem von der Regierung beabsichtigten Teilhabegesetz gefordert. Die für das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III geplanten Regelungen seien für Menschen mit Behinderung so nicht akzeptabel. Das Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Fachverbänden, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Deutschen Gewerkschaftsbund hat daher seine Forderungen zu Nachbesserungen erneuert. "Die Abgeordneten des Bundestages dürfen das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode nicht in der vorliegenden Form beschließen, sondern müssen wichtige Punkte nachbessern", erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
18.10.16 Ausweichende Antwort auf Fragen zum Einkommenseinsatz Im August und September hatte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) alle Mitglieder im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Haushalts- und Gesundheitsausschuss bezüglich der Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Einkommenseinsatz in der Eingliederungshilfe angeschrieben. Nun gab es Antworten, doch diese fielen eher ausweichend aus, berichtet NITSA auf seiner Internetseite.
17.10.16 Nachteile durch Pflegestärkungsgesetz Menschen mit Behinderungen drohen nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD)  Nachteile durch das Dritte Pflegestärkungsgesetz. Zur heutigen Bundestagsanhörung zum Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Damit sich die neuen Regelungen nicht negativ auf Menschen mit Behinderungen auswirken, sind Korrekturen am Dritten Pflegestärkungsgesetz erforderlich. Das PSG III muss gewährleisten, dass Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe in Zukunft gleichrangig bezogen werden können."
17.10.16 Ungemach für NutzerInnen persönlicher Assistenz droht Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit hat Matthias Vernaldi in seiner Stellungnahme für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) darauf hingewiesen, dass mit den vorgesehenen Regelungen und der damit verbundenen Auslegung erhebliches Ungemach für NutzerInnen persönlicher Assistenz droht, so dass diese zukünftig eventuell so nicht mehr möglich sein könnte.
17.10.16 Kosten der Inklusionstage Wieviel die diesjährigen Inklusionstage im Berliner Congress Center dieses Jahr genau gekostet haben, das dürfte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wahrscheinlich selbst noch nicht genau wissen. Dennoch beschäftigte diese Frage eine Reihe von TeilnehmerInnen der Veranstaltung in Berlin. Um eine Vorstellung über die Kosten der Veranstaltung zu bekommen, lohnt ein Blick auf die Antwort des BMAS auf eine Kleine Anfrage von Katrin Werner und der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 2. September 2016 zu den Kosten der Inklusionstage 2014 und 2015, die insgesamt fast eine Million Euro ausmachen.
16.10.16 Der Kampf für ein gutes Teilhabegesetz geht weiter Auch in den letzten Tagen hat die harsche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz trotz vielfältiger Bemühungen der Bundesregierung, fast ausschließlich die Erfolge des Gesetzentwurfs darzustellen, angehalten. Bei den Inklusionstagen in Berlin wurde mit einer Aktion eine über vier Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl als Symbol für Selbstbestimmung und Teilhabe am Eingang des Berliner Congress Centrums aufgeblasen. In Erlangen bekräftigte die Lebenshilfe Bayern bei ihrer Mitgliederversammlung, dass der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz weiter geht.
14.10.16 Spargesetz unter falschem Namen Für Menschen mit Behinderungen gibt es nach Ansicht von Katrin Werner momentan nichts zu lachen. "Dafür sorgt die Vorlage eines Spargesetzes unter dem Namen Bundesteilhabegesetz. Gerne würde ich auf nötige Verbesserungen für Menschen mit Sehbehinderungen aufmerksam machen, statt drohende Verschlechterungen anzuprangern. Leider lässt mir das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz keine Wahl", sagte heute die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des 52. Internationalen Tag des weißen Stockes.
13.10.16 Infos gegen Propaganda Bei den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veranstalteten Inklusionstagen kam der Berliner Behindertenaktivist Raul Krauthausen heute noch nicht so richtig ans Mikro. Er wurde auf die Diskussion in den Arbeitsgruppen vertröstet, die morgen abgeschlossen werden. Nach der Protest-Performance zu Beginn vor der Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz hatte Krauthausen Journalisten indes schon mit Infos darüber versorgt, weshalb behinderte Menschen das von der Regierung beabsichtigte Teilhabegesetz in der jetzigen Form nicht wollen.
13.10.16 Protest-Performance zu Inklusionstagen Zu Beginn der Inklusionstage strahlte heute vor dem Eingang zur Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz eine Nachbildung der Freiheitsstatue - im Rollstuhl. Sie war Mittelpunkt einer Protest-Performance von mehr als 50 Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, die das von der Regierung beabsichtigte Teilhabegesetz in der jetzigen Form ablehnen. Der Berliner Aktivist Raul Krauthausen warnte die Besucher der zweitägigen Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor drohenden Verschlechterungen der Lebenssituation behinderter Menschen. Bildreporterin Irina Tischer war für kobinet dabei.
13.10.16 Brandenburg ist gegen das geplante Teilhabegesetz "Brandenburg ist gegen das geplante Teilhabegesetz", so titelt der rbb einen Bericht über die Haltung Brandenburgs zum Bundesteilhabegesetz. "Brandenburg lehnt das von der Bundesregierung geplante neue Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in seiner jetzigen Form ab. Das wurde am Mittwoch bei einer fraktionsübergreifenden Beschlussempfehlung im Potsdamer Sozialausschuss deutlich", heißt es im rbb-Bericht.
12.10.16 Machtdemonstrationen In dieser Woche erhielt Kobinet Kenntnis von zwei Beispielen des Umgangs von Kostenträgern mit behinderten Antragstellern. Beide Beispiele zeigen, wie rigoros die Kostenträger mit hilfesuchenden Menschen umgehen. kobinet-Redakteur Harald Reutershahn sprach darüber mit dem stellvertretenden ForseA-Vorsitzenden Alexander Hübner.
12.10.16 Appell an regionale Abgeordnete zum Teilhabegesetz Der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) appelliert besonders an die SPD Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalk, aber auch an die anderen Bundestagsabgeordneten aus der Region Kassel, sich für dringend nötige Nachbesserungen am derzeit in der Beratung des Bundestages befindlichen Bundesteilhabegesetz einzusetzen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen stößt auf massive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände.
12.10.16 Protest gegen Teilhabegesetz in Stuttgart-Vaihingen Betroffenenvertreter und Betroffenenorganisationen haben sich mit der neuen baden-württembergischen Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner im Paritätischen Mehrgenerationenzentrum in Stuttgart-Vaihingen getroffen, um gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zu protestieren. Darüber und über die inhaltliche Kritik am Bundesteilhabegesetz hat die Stuttgarter Zeitung ausführlich berichtet.
12.10.16 Befürchtung: Mehr behinderte Menschen in Sondereinrichtungen Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz gefordert. Hierzu hat sich auch die niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Petra Wontorra zu Wort gemeldet. Diese befürchtet, dass die derzeit vorgesehenen Regelungen dazu führen könnten, dass zukünftig mehr statt weniger Menschen aus Kostengründen in Sondereinrichtungen landen werden.
11.10.16 Beauftragte: Gemeinsam für besseres Teilhabegesetz Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund und den anderen Ländern fordert Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz. Ihr Kollege aus Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, hat dies heute ebenfalls mittels einer Presseerklärung bekräftigt.
07.10.16 Schmunzeln über Ministeriumsbroschüre zum Bundesteilhabegesetz Die Schlacht um die Deutungshoheit im Hinblick auf die konkreten Auswirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz geht in eine neue Runde. Während behinderte Menschen und ihre Verbände derzeit fast täglich und tausendfach durch massive Proteste auf die drohenden Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes aufmerksam machen, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht faul. Das Ministerium hat nun eine Broschüre veröffentlicht, in der dieses ausschließlich auf die Vorteile des Gesetzentwurfs hinweist.
07.10.16 Es geht hauptsächlich ums Geld statt um Menschenrechte "Es ging hauptsächlich ums Geld, die Menschenrechtsperspektive und die Bedrohungen durch das Bundesteilhabegesetz für die Selbstbestimmung behinderter Menschen waren eher Nebensache", so resümiert der Inklusionsbotschafter Oliver Straub sein Gespräch mit dem Wahlkreisabgeordneten des Bodenseekreises von der CDU Lothar Riebsamen. Oliver Straub hat sich an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, also der CDU und SPD in seiner Region gewandt, um ihnen die Perspektive behinderter Menschen zum Bundesteilhabegesetz zu vermitteln.
06.10.16 Aktiv in Mainz und Düsseldorf Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bilden eine wichtige Achse dahingehend, wie das Bundesteilhabegesetz auf Länderebene diskutiert wird. Gestern fanden in beiden Landeshauptstädten Aktivitäten zum Gesetz statt. In Düsseldorf vor dem Landtag und in Mainz im Landtag.
06.10.16 Wo sind die fünf Milliarden geblieben? Die Debatte des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag und im Bundesrat hat deutlich gemacht, dass es dabei hauptsächlich auch ums Geld geht. Viele fragen sich dabei, was eigentlich aus den fünf Milliarden Euro geblieben ist, die ursprünglich im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz vom Bund an die Träger der Eingliederungshilfe fließen sollten. In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ist die kobinet-Redaktion nun fündig geworden.
06.10.16 Inklusion ohne behinderte Menschen "Inklusion steht hoch im Kurs, jedenfalls als Schlagwort. Wenn ich mir dann aber anschaue, wer da so diskutiert, bin ich regelmäßig überrascht. Veranstalter schreiben sich Inklusion auf die Fahnen, setzen sie aber nicht um. Wer über Inklusion diskutiert, könnte vielleicht auf die Idee kommen, auch behinderte Menschen diskutieren oder vortragen zu lassen. Das geschieht jedoch nur selten." So beschreibt die Autorin des Blogs STUFENLOS in ZEIT ONLINE, Christiane Link, die derzeitige Inklusionsdebatte in Deutschland.
05.10.16 Mit Speck fängt man Mäuse Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Anzeigenkampagne gestartet, mit der steuerfinanzierte Propaganda gemacht werden soll für das sogenannte "Bundesteilhabegesetz". Eine "Agentur für Onlinemarketing GmbH" hatte gestern im Auftrag des BMAS auch den kobinet-nachrichten einen Werbebanner für 549 Euro angeboten für den Propaganda-Feldzug des Nahles-Ministeriums. Die Redaktion der kobinet-nachrichten haben dieses Angebot abgelehnt.
05.10.16 Schadenersatz für Unfall auf nicht behindertengerechtem Behindertenparkplatz Mit einem Vergleich ist vor dem Oberlandesgericht Schleswig ein seit sechs Jahren laufender Rechtsstreit (11 U 50/13) um den Unfall einer Rollstuhlfahrerin auf einem kopfsteingepflasterten Behindertenparkplatz zu Ende gegangen, erfuhr kobinet heute aus der Hamburger Kanzlei Menschen und Rechte. Der Rollstuhl war beim Aussteigen auf dem glatten Kopfsteinpflaster ins Rutschen geraten und gekippt, die Fahrerin hatte sich ein Sprunggelenk gebrochen und war dadurch monatelang zusätzlich eingeschränkt. „Behindertenparkplätze mit Kopfsteinpflaster gehören damit hoffentlich endgültig der Vergangenheit an", so Rechtsanwalt Oliver Tolmein, der den Ausgang des Verfahrens begrüßte.
04.10.16 Der Kaiser ist nackt Unter dem Motto "Der Kaiser ist nackt" hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Dr. Sigrid Arnade einen Kommentar im Nachgang zum gestrigen Tag der Deutschen Einheit für die kobinet-nachrichten verfasst, in dem sie sich Gedanken über das Demokratieverständnis in Deutschland anhand des Bundesteilhabegesetzes macht. 
04.10.16 Teilhabegesetz auf Konventionskonformität prüfen Im Nachgang zur Veranstaltung des Deutschen Bundestages zur Politik für und mit Menschen mit Behinderungen hat die LIGA Selbstvertretung ihren dort gemachten Vorschlag in einer Mail an die verantwortlichen Abgeordneten bekräftigt, den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes und die geplanten  Änderungen vom Deutschen Institut für Menschenrechte darauf hin überprüfen zu lassen, ob diese mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konform sind.
03.10.16 Ute Germann mit Verdienstmedaille ausgezeichnet Wer Ute Germann einmal kennen gelernt hat, der vergißt die engagierte Frau aus Dudenhofen so schnell auch nicht wieder. Sie ist ein Charakter, wird zuweilen auch die gute Ute genannt und ist seit vielen Jahren aktiv für die Rechte und die Mobilität behinderter Menschen. Deshalb wurde Ute Germann, die auch als Inklusionsbotschafterin wirkt,vor kurzem von der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet.
02.10.16 KFZ-Förderung rechtlich weiter etabliert Der Vorsitzende des Vereines Mobil mit Behinderung e.V. (MMB) machte die kobinet-Nachrichten auf ein Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg aufmerksam. In diesem anerkannte das Gericht den Anspruch eines Mannes auf die Kostenübernahme für ein KFZ mit Umbau. kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach mit Heinrich Buschmann und fragte, was an diesem Urteil so besonders ist.
02.10.16 Gesetzentwurf darf so nicht Gesetz werden "Weshalb darf der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes in der jetzigen Form auf keinen Fall Gesetz werden?" So lautet der Titel eines Essay des Juristen Alexander Drewes vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Düsseldorf, der vor kurzem veröffentlicht wurde.
01.10.16 Schafft sich die SPD ab? Junge Menschen wissen heute kaum noch, dass die SPD bis zur Kanzlerschaft Gerhard Schröders eine sogenannte "Volkspartei" war. Neben den pseudochristlichen Unionsparteien kamen die Sozialdemokraten jahrzehntelang auf Wahlergebnisse um die 40 Prozent. Heute dümpelt sie unter 20 Prozent dahin – in einigen Bundesländern sogar unter 15 Prozent. Wie konnte eine 153 Jahre alte Partei, die mit Willy Brandt 1969 in Deutschland "mehr Demokratie wagen" wollte, derart abwirtschaften?
30.09.16 Nein zu diesem Spargesetz Zu den Demonstrationen und Protestaktionen gegen das von der Regierung geplante Bundesteilhabegesetz schreibt heute im Newsletter zur September-Ausgabe der Berliner Behindertenzeitung Chefredakteur Dominik Peter: "Was schlecht gedacht und gemacht ist, wird nicht besser durch positive Pressemeldungen, die uns derzeit mannigfach aus den Stuben der verantwortlichen Sozialpolitiker erreichen." Gebetsmühlenartig werde der Gesetzentwurf als ein „Meilenstein der Sozialpolitik" bezeichnet. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg hat indessen ein Video gedreht und warnt davor, was nach dem 1. Januar 2017 passieren könnte, wenn ein schlechtes Teilhabegesetz in Kraft treten würde. Auf Youtube werden so Probleme der beabsichtigten gemeinschaftlichen Inanspruchnahme von Leistungen ("Zwangspoolen") beleuchtet.
30.09.16 Wie kann man im Unrecht nur so auftreten? Diese Frage stellt sich das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. seit dem Donnerstag der letzten Woche. Der Bundestag debattierte in erster Lesung das Bundesteilhabegesetz. Der Verband teilt mit vielen anderen die Ansicht, dass die Bundesregierung dabei ist, eine Großchance zu vergeben. Nie waren die Rahmenbedingungen so günstig, sich von der Nachkriegsfürsorge zu verabschieden und ein modernes Teilhaberecht, das der Verfassung und auch der Behindertenrechtskonvention entspräche, wirksam werden zu lassen, teilt ForseA auf seiner Internetseite mit.
30.09.16 Persönliche Assistenz gesetzlich verankern Der BDH Bundesverband Rehabilitation kritisiert die Regelungen des vorgelegten Bundesteilhabegesetzes und fordert die adäquate gesetzliche Verankerung der Persönlichen Assistenz sowie von der Anrechnung des Einkommens- und Vermögens freigestellte Leistungen.
29.09.16 Stephanie Aeffner neue Beauftragte in Baden-Württemberg Nun ist es auch offiziell beschlossen, was der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha vor kurzem dem Landesbehindertenbeirat von Baden-Württemberg angekündigt hat. Stephanie Aeffner wurde diese Woche vom Kabinett des Landes Baden-Württemberg offiziell als Landesbehindertenbeauftragte des Landes ins Amt berufen.
28.09.16 Ausstellungsbeitrag: Liebe macht arm "Gott ist Liebe" heißt eine Fotoausstellung, die noch bis zum 31. Oktober an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg zu sehen ist. Markenzeichen der gezeigten Fotos ist eine kleine Tafel, auf der die unterschiedlichen abgelichteten Menschen ihren Satz zum Thema Liebe notiert haben. So auch die Inklusionsbotschafterin Ellen Keune, die unter dem Motto "Liebe macht arm" deutlich macht, was Liebe bei der gegenwärtigen Gesetzgebung für behinderte Menschen bedeuten kann, wenn sie auf Assistenz angewiesen sind.
28.09.16 Festakt: Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, und die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, das Gesetz bei einem Festakt als bedeutenden Beitrag gegen Diskriminierung in Deutschland gewürdigt.
27.09.16 Samuel Koch kritisiert Teilhabegesetzentwurf Die Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wird immer lauter. Nun hat sich auch der Schauspieler Samuel Koch in der Zeitschrift BUNTE äußerst kritisch zur aktuellen Situation behinderter Menschen und zum Bundesteilhabegesetz geäußert.
26.09.16 Kein Wahlrecht auf schulische Segregation "Kein Wahlrecht der Eltern auf schulische Segregation" Das ist die Kernbotschaft des allgemeinen Kommentars Nr. 4 zur UN-Behindertenrechtskonvention, der am 2. September 2016 vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf veröffentlicht wurde. "Darin werden die staatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Artikel 24 der Menschenrechtskonvention verbindlich normiert, an dem sich auch das bestehende deutsche Bildungssystem messen lassen muss", heißt es in einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.
26.09.16 Cornelia Rundt: Gesetzentwurf halbherzig Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt hat am Freitag im Bundesrat deutlichen Nachbesserungsbedarf am von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) angemeldet: "Mir ist es wichtig, dass alle Personen, die heute leistungsberechtigt sind, auch in Zukunft Leistungen erhalten. Die Ministerin bezeichnete den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als halbherzig.
26.09.16 Breite Ablehnung "Breite Ablehnung", so titelt die Junge Welt heute die aktuelle Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz in einem Beitrag von Michael Zander aus Berlin. Der Beitrag nimmt Bezug auf die Proteste am Brandenburger Tor während der Debatte und die große Demonstration mit über 7.000 Menschen in Hannover gegen den vorliegenden Gesetzentwurf.
26.09.16 Infopicknick vor bayerischem Landtag Die Proteste für entscheidende Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegestz gehen auch nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag weiter. Der Münchner Arbeitskreis "UN-Behindertenrechtskonvention von unten" tritt dafür ein, dass das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Rechnung trägt und lädt für Mittwoch, den 28. September, ab 11:00 Uhr zu einem Informationspicknick vor der Zufahrt zum bayerischen Landtag ein.
24.09.16 Debattenbeiträge zum Pflegestärkungsgesetz III Neben der massiven Kritik am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisiert ein breites Bündnis von Verbänden auch einige vorgesehenen Regelungen im Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz III, wie zum Beispiel die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe und den Vorrang der Pflege. Parallel zur Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages fand gestern im Plenum des Deutschen Bundestages die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Die Redebeiträge der ca. 49minütigen Debatte werden im folgenden dokumentiert. 
24.09.16 Wir entscheiden selbst, wenn wir protestieren "We are watching you", so hatte das Bündnis Ability Watch die Live-Übertragung der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 22. September am Brandenburger Tor angekündigt. Dass behinderte Menschen die Debatte sehr aufmerksam verfolgt haben, das zeigte sich gestern anhand der massiven Kritik an einigen Äußerungen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus den Reihen der CDU, CSU und SPD.
24.09.16 Bundesratsbeschluss zu Empfehlungen zum Teilhabegesetz In einer 40minütigen Debatte plus über 10 Minuten für die Abstimmung der über 100 Anträge hat der Bundesrat gestern in Berlin die Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz beschlossen. Das über 100 Seiten starke Werk enthält auch eine Reihe von Vorschlägen, die an die Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände anknüpfen.
24.09.16 Enormer Diskussionsbedarf zur Teilhabe Die Ungeduld der über 200 meist selbst behinderten TeilnehmerInnen war bereits zu Beginn der Veranstaltung zu spüren, denn vielen brannten konkrete Fragen und Probleme auf den Nägeln, die sie in die vom Deutschen Bundestag organisierte Veranstaltung unter dem vielversprechenden Motto "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" gestern im Paul-Löbe-Haus einbringen wollten. Nach einem Zwischenruf, der die Verärgerung deutlich machte, dass bisher nur auf dem Podium geredet wurde, kamen im Laufe der Veranstaltung ca. 50 Menschen zu Wort, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren und den Handlugnsbedarf aufzeigten sowie den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisierten.
23.09.16 Bundestag lädt heute zu Veranstaltung ein Zur Veranstaltung unter dem Titel "Politik für und mit Menschen mit Behinderung" laden der Deutsche Bundestag und alle Fraktionen heute Betroffene und Verbände zur Diskussion ins Paul-Löbe-Haus ein. Die Vorschläge der LIGA Selbstvertretung zur Änderung des Ablaufs der Veranstaltung scheint auf offene Ohren bei den behindertenpolitischen SprecherInnen der verschiedenen Fraktionen zu stoßen.
23.09.16 Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich verankern Vor der heutigen Bundesratsbefassung mit dem Bundesteilhabegesetz hat die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzling-Lichtenthäler deutlich gemacht, dass mit dem Bundesteilhabegesetz die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden muss. Daher schlägt Rheinland-Pfalz vor, den Vorrang inklusiver Leistungen gesetzlich zu verankern.
23.09.16 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickeln Etwas von den Protestaktionen und der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz überschattet, fand diese Woche im Kleisthaus auch eine Fachtagung zum 10jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) statt. Im Nachgang zu der vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderten (BSK) in Zusammenarbeit mit der Bundesbehindertenbeauftragten organisierten Veranstaltung sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele über das Gesetz und dessen Weiterentwicklungsbedarf.
22.09.16 Parteiübergreifend und gemeinsam zu Lösung kommen Im Nachgang zur heutigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz treten der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, Karl Schiewerling, und der Beauftragte für Menschen mit,Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion, Uwe Schummer, für parteiübergreifende und gemeinsame Lösungen ein.
22.09.16 Über 7.000 demonstrierten in Hannover für Teilhabe Hätte es nach den vielen und zum Teil spektakulären Protestaktionen der letzten Wochen und Monate zum Bundesteilhabegesetz noch eines Beweises bedurft, dass es sich nicht um eine kleine radikale Minderheit handelt, deren Wünsche nicht alle erfüllt werden können, dann lohnt sich gerade für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages heute der Blick nach Hannover. Petra Wontorra, die niedersächsiche Landesbehindertenbeauftragte, berichtet auf ihrer Facebook-Seite, dass dort heute über 7.000 Menschen für Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz protestierten.
22.09.16 Debattenbeiträge zum Bundesteilhabegesetz Um sich ein umfassendes Bild darüber zu machen, wie die Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz derzeit geführt wird, welche Verbesserungen geplant sind und wo Verschlechterungen drohen, empfiehlt es sich die einzelnen Redebeiträge der heutigen Bundestagsdebatte in Ruhe zu Gemüte zu führen. Die kobinet-nachrichten haben daher die Links zu den einzelnen Redebeiträgen aus der Mediathek des Deutschen Bundestags zusammengestellt.
22.09.16 Katrin Göring-Eckardt bei Aktion in Berlin Bei strahlendem Sonnenschein haben sich über 200 behinderte und nichtbehinderte Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren und entsprechende Nachbesserungen einzufordern. Neben einer Reihe von Abgeordneten, die ihren Besuch bei der Aktion unter dem Motto "We are watching you" mit Live-Übertragung der Bundestagsdebatte angekündigt haben, war bereits die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bei der Aktion.
22.09.16 SPD-Fraktion will über Verbesserungen beraten Im Vorfeld der heutigen Debatte zum Bundeteilhabegesetz im Deutschen Bundestag eingebracht, hat die behindertenpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, in einer Presseinformation angekündigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion über weitere Verbesserungen zum Bundesteilhabegesetz beraten will. Das Gesetz solle die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es sei eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle nun im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten.
22.09.16 Teilhabegesetz überarbeiten Vor der ersten Lesung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestaghaben haben heute der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland und das Deutsche Institut für Menschenrechte wesentliche Änderungen gefordert. "Der Regierungsentwurf muss in zentralen Punkten an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Dazu gehörten etwa die Regelungen über den "leistungsberechtigten Personenkreis" (§ 99 BTHG-Entwurf) und zu "gemeinschaftlichen Inanspruchnahmen" (§ 116 BTHG-Entwurf). Der Entwurf lasse so massive Einschränkungen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu.
22.09.16 Deutscher Behindertenrat fordert Nachbesserungen Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der heute vom Bundestag in 1. Lesung behandelt wird, muss nach Ansicht des Deutschen Behindertenrates dringend nachgebessert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode dürfe in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden, erklärte Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz.
22.09.16 Mit Umzugswagen vor dem Brandenburger Tor Mit zwei Umzugswagen und Umzugskartons haben sich heute eine Reihe behinderter Menschen vor dem Brandenburg Tor aufgebaut, um auf die Verschlechterungen und Gefahren des geplanten Bundesteilhabegesetzes aufmerksam zu machen. Ab ca. 13:00 Uhr wird dort die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes live übertragen.
22.09.16 Christiane Möller und Nancy Poser auf Bundestagstribüne Wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute gegen 13:00 Uhr mit ihrer ca. einstündigen Debatte zum Bundesteilhabegesetz beginnen, werden Nancy Poser und Christiane Möller auf Einladung der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner auf der Besuchertribüne im Bundestag mit dabei sein und die Debatte kritisch verfolgen. Die beiden Juristinnen engagieren sich schon seit vielen Jahren im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und haben zusammen mit ihren KollegInnen vielfältige Vorschläge und Kommentierungen in Sachen Bundesteilhabegesetz verfasst.
22.09.16 Vorgeschmack aus der Fragestunde des Bundestages Andreas Vega aus München ist im Internet auf die mündliche Befragung der Bundesregierung zum geplanten Bundesteilhabegesetzes und den darin enthaltenen Kostenvorbehalten in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestoßen. Die Antworten von Gabriele Lösekrug-Möller auf die Fragen der behindertenpolitischen Sprecherin der Fraktion der LINKEN im Bundestag gibt schon einmal einen Vorgeschmack auf die heutige Debatte.
22.09.16 Das Heim Experiment von Raul Krauthausen Raul Krauthausen hat das getan, was sich sicherlich viele schon einmal überlegt haben, die mit Heimstrukturen und den damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen behinderter und älterer Menschen konfrontiert wurden: er hat sich undercover für fünf Tage in ein Heim für behinderte Menschen begeben und das mit versteckter Kamera und anschließender Berichterstattung in stern tv dokumentiert. Der über 12minütige  Beitrag über Raul Krauthausens Veränderung zu Frederic wurde gestern am späten Abend in RTL ausgestrahlt und bietet eine Steilvorlage für die heute stattfindenden Proteste zum Bundesteilhabegesetz.
22.09.16 Proteste in Landeshauptstädten Auch wenn heute in Sachen Bundesteilhabegesetz wegen der Bundestagsdebatte der Blick nach Berlin gerichtet ist, gab und gibt es auch zahlreiche Protestaktionen in den Landeshauptstädten und weiteren Städten Deutschlands. In Kiel, Hamburg, Stuttgart und Düsseldorf wurde beispielsweise am Dienstag schon demonstriert und heute gehen behinderte und nichtbehinderte Menschen zum Beispiel in Hannover und Dresden auf die Straße.
21.09.16 Aktions-Bilanz des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) ist es nicht alltäglich, mit spektakulären Aktionen auf politische Mißstände aufmerksam zu machen. Umso spannender war heute die Aktion zum Bundesteilhabegesetz in der Spree. Daher veröffentlichen die kobinet-nachrichten die Bilanz des Verbandes in seinem Newsletter dbsv-direkt, der sich auch auf das vor der Aktion durchgeführte parlamentarische Frühstück bezieht.
21.09.16 Bundesteilhabegesetz ist baden gegangen Der Rechtsanwalt Dr. Martin Theben hat es in seinem Leserbrief auf den Bericht der kobinet-nachrichten zur Aktion des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz: Blinde gehen baden" auf den Punkt gebracht: "Nicht die Sehbehinderten und Blinden, sondern der Gesetzentwurf sollte Baden gehen." Und genau das ist spätestens heute, einen Tag vor der Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul passiert.
21.09.16 Große Medienresonanz auf Badeaktion Die vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) durchgeführte Aktion unter dem Motto "Bundesteilhabegesetz: Blinde gehen baden" hat heute eine große Medienresonanz gefunden. Über 30 blinde und sehbehinderte Me´nschen sowie deren UnterstützerInnen sind heute in der Spree gegenüber dem Reichstag baden gegangen, um auf die Unzulänglichkeiten und drohenden Verschlechterungen durch das geplante Bundesteilhabegesetz aufmerksam zu machen.
21.09.16 Rotstift verhindert Teilhabe Der Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz, der morgen in erster Lesung im Bundestag beraten wird, so befürchtet Corinna Rüffer, wird nicht nur rechtliche Unsicherheiten zur Folge haben, sondern zu substanziellen Problemen führen. "Die Situation wird sich für viele Menschen deutlich verschärfen", so die behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion heute in einer Pressemitteilung. Deren Antrag „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen" wird morgen ebenfalls im Bundestag beraten.
20.09.16 Diskriminiert in der Pflegeversicherung Die Grünen im Bundestag fordern, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Pflegeversicherung zu beenden. Zum Gutachten von Prof. Dr. Felix Welti zur verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in der Pflegeversicherung erklärten heute Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: "Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Pflegeversicherung muss beendet werden. Doch mit dem Pflegestärkungsgesetzes III droht genau das Gegenteil: Union und SPD möchten auch Menschen mit Behinderungen, die in betreuten Wohngemeinschaften leben, benachteiligen."
20.09.16 Neue Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg Die 40-jährige Sozialpädagogin Stephanie Aeffner aus Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) soll neue Landes-Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg werden. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha gestern nach einer Sitzung des Landes-Behindertenbeirates bekannt.
20.09.16 Proteste im Vorfeld der Debatten zum Teilhabegesetz Nachdem seit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bereits eine Reihe von Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz und für ein Gesetz, dass diesen Namen verdient, durchgeführt wurden, beginnt heute in mehreren Städten Deutschlands die heiße Phase des Protestes. So gehen heute behinderte und nichtbehinderte Menschen u.a. in Stuttgart, Düsseldorf, Rostock, Hamburg und Kiel auf die Straße.
20.09.16 Landesbeirat fordert Nachbesserungen zum Teilhabegesetz Der baden-württembergische Landes-Behindertenbeirat hat in seiner gestrigen Sitzung in Stutt­gart unter der Leitung des scheidenden Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Gerd Weimer Nachbesserungen bei dem Gesetzent­wurf der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz gefordert und sich dabei dem Aufruf eines bundesweiten Bündnisses "Nachbesserung jetzt" angeschlossen. Heute wird auch in Stuttgart für ein gutes Bundesteilhabegesetz demonstriert.
19.09.16 Bundesverdienstkreuz für Gisela Maubach Aus der Hand des Landrates Wolfgang Spelthahn hat die Streiterin für die Rechte behinderter Kinder und ihrer Eltern Gisela Maubach heute Vormittag das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland entgegen genommen. Die Feier fand im Sitzungssaal des Kreishauses Düren statt.
19.09.16 Teilhabegesetz für Kostenträger Mit dieser Behauptung startet der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. in diese Woche, in der am Donnerstag die erste Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag stattfindet. ForseA macht deutlich, dass es höchste Zeit für ein gutes Gesetz wird. Die Benachteiligungen behinderter Menschen durch Kostenträger nähmen immer schlimmere Formen an.
19.09.16 Ich will in den Bundestag, weil ich für Gerechtigkeit brenne Als Selbstvertreter behinderter Menschen präsentierte sich Michael Gerr beim Wahlforum der unterfränkischen Grünen für Bundestagskandidaten in Würzburg. Es sei höchste Zeit, dass jemand in den Bundestag komme, der die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertritt, so Michael Gerr."Ich will in den Bundestag, weil ich für Gerechtigkeit brenne. Es braucht ein barrierefreies Denken, das den meisten Abgeordneten fehlt. Das Fallen von Barrieren lässt einen offenen Blick erst zu und ermöglicht so eine offene Gesellschaft ohne Stigmatisierung.
18.09.16 Abkühlung erwünscht Nach der ungewöhnlichen Hitze bis Mitte September kommt nun die Abkühlung und der Herbst über's Land. Für Abkühlung der aufgeheizten Situation in der Behindertenpolitik könnten auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am kommenden Donnerstag sorgen, wenn sie sich mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz in erster Lesung im Deutschen Bundestag beschäftigten. Das meint kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem kobinet-Kommentar.
17.09.16 We are watching you "We are watching you", unter diesem Motto werden behinderte Menschen am 22. September die Debatte des Deutschen Bundestages zum Bundesteilhabegesetz am Brandenburger Tor in Berlin per Live-Übertragung verfolgen und durch eine Aktion gegen den Zwangsumzug behinderter Menschen ins Heim begleiten. Ab 10:00 Uhr geht die von der Initiative Ability Watch organisierte Aktion los, die Bundestagsdebatte dürfte gegen 12:30 Uhr beginnen.
17.09.16 Ärger zum Teilhabegesetz in Köln Luft gemacht Blaulicht und lautstarke Parolen wie "Nicht mein Gesetz!" und "Teilhabe jetzt" rissen die Menschen in den Cafés an der Kölner Schildergasse aus ihren Gesprächen oder von ihren Smartphones los. Rund 200 Menschen mit und ohne Behinderung durchquerten die beliebte Einkaufsstraße um ihrem Ärger über das anstehende Bundesteilhabegesetz (BTHG) der Bundesregierung Luft zu machen. So heißt es im Bericht von Chritstoph Tacken vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben Köln über die Demonstration zum Bundesteilhabegesetz vom Donnerstag in Köln.
16.09.16 WDR-Bericht über Demonstration in Köln Über die gestrigen Aktionen und die Demonstration zum Bundesteilhabegesetz am Kölner Neumarkt hat der WDR gestern Abend einen kurzen Bericht in seinem Magazin Lokalzeit gesendet. Der Beitrag findet sich ab Minute 13:50. Laut WDR-Informationen nahmen ca. 200 Menschen an der Protestaktion in Köln teil.
16.09.16 Teilhabegesetz: Blinde gehen baden in der Spree Nach dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz wird es für viele behinderte Menschen Verschlechterungen bringen. Insbesondere blinde und sehbehinderte Menschen werden zu den Verlierern gehören. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert deshalb massive Änderungen am Gesetzentwurf und plant eine Aktion unter dem Motto "Blinde gehen baden". In einer Save-the-Date-Mitteilung hat der DBSV schon einmal den Ort und die Zeit für die Bade-Aktion angekündigt. Sie findet am Mittwoch, den 21. September um 11:00 Uhr an und in der Spree vor dem Reichstagsgebäude (auf Höhe der Gedenkstätte „Weiße Kreuze") in Berlin statt.
15.09.16 Demonstration für faires Teilhabegesetz in Halle Eine kleine aber engagierte Gruppe von Menschen mit und ohne Behinderung aus Halle (Saale) organisierte für heute eine Demonstration für ein faires Bundesteilhabegesetz. Dem Aufruf folgten trotz großer Hitze über 100 Menschen. Sie machten auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam und forderten ein Bundesteilhabegesetz, das seinem Namen gerecht wird. Darauf hat Nadine Wettstein aus Halle die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
15.09.16 Kritik im Vorfeld der Bundestagsveranstaltung Für den 23. September hat Ulla Schmidt in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages in Zusammenwirken mit den Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen eingeladen. Geladen sind hierfür behinderte Menschen, die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen wurden. Im Vorfeld dieser Veranstaltung, die an die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" vom Jahr 2012 anknüpfen soll, wird zunehmend Kritik laut.
14.09.16 Gute Berichterstattung zur Elternassistenz Nach Ansicht von Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) haben sich die JournalistInnen richtig Mühe gemacht, um über die Situation behinderter Eltern im Spannungsfeld zwischen benötigter Unterstützung und der Gefahr, das Sorgerecht für das Kind zu verlieren, zu berichten. Ihr Lob bezieht sich auf die gestern ausgestrahlten Beiträge zur Situation behinderter Eltern in BRISANT und in Report Mainz, die die Kompliziertheit der Materie und die unzureichenden Gesetzesvorschläge deutlich machen.
14.09.16 Nach der Petition kommt der Protest Nach der Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag, die mit über 15.000 UnterstützerInnen in vier Wochen zu den TOP 40 aller bisherigen Bundestagspetitionen zählt, folgt nun der Protest. Der Sozialverband Deutschland in Nordrhein-Westfalen hat bereits gestern trotz sengender Hitze in Bochum seinen Protest am Gesetzentwurf mit einer Aktion kundgetan. In Köln wird am Donnerstag gut eine Woche vor der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag am Neumarkt protestiert und informiert.
13.09.16 Kind gesund, Eltern beeinträchtigt heute in Report Mainz "Kind gesund, Eltern beeinträchtigt - der alltägliche Kampf von Eltern mit Behinderung", so lautet der Titel eines Beitrags, der heute in der Report-Sendung aus Mainz ab 21:45 Uhr in der ARD ausgestrahlt wird. Darauf hat Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter Eltern (BbE) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
13.09.16 Im Gespräch mit Ulrike Gottschalck Gut eine Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz haben sich heute VertreterInnen verschiedener in Kassel ansässiger Selbstvertretungsorganisationen mit der SPD Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck zu einem Austausch zum vorliegenden Gesetzentwurf im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen getroffen. Die SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kassel ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag und signalisierte, die weitere Diskussion aufmerksam zu verfolgen.
12.09.16 Nun 65minütige Debatte zum Teilhabegesetz Die Kritik am ursprünglichen Plan des Deutschen Bundestages die Debatte zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes am 22. September nur mit einer Länge von 38 Minuten anzusetzen, hat sich anscheinend gelohnt. Nun soll die Debatte 65 Minuten dauern und am 22. September wohl gegen 12.40 Uhr beginnen.
10.09.16 Demonstration UNgehindert in Kiel Am 20. September um 11:00 Uhr wird es vor dem Kieler Rathaus laut. Im Zuge der bundesweiten Protestaktionen zum geplanten Bundesteilhabegesetz protestieren Menschen mit Behinderung und ihre UnterstützerInnen unter dem Motto "#UNGEHINDERT unterwegs im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für ein echtes Bundesteilhabegesetz".
08.09.16 Wichtigstes behindertenpolitisches Vorhaben nur 38 Minuten wert Die Tatsache, dass die Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz von den Regierungsfraktionen für den 22. September auf lediglich 38 Minuten angesetzt wurde, löst nicht nur bei Behindertenverbänden Kritik aus. "Nur 38 Minuten um das wichtigste behindertenpolitische Vorhaben der Wahlperiode zu diskutieren – das ist erbärmlich. Entweder sind der Bundesregierung der eigene Gesetzentwurf und die Anliegen von Menschen mit Behinderung nicht mehr wert oder sie scheut eine ausführliche Auseinandersetzung", kommentierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, das Vorgehen der Regierungsfraktionen.
08.09.16 38 Minuten für Debatte zum Bundesteilhabegesetz Die mit Spannung erwartete erste Debatte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, die am 22. September gegen 15.00 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden soll, wird nach Informationen aus gut informierten Kreisen mit einer Debattenzeit von gerade einmal 38 Minuten äußerst kurz ausfallen. Dies stößt auf heftige Kritik des Koordinators der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul.
08.09.16 Horst Seehofer signalisiert Unterstützung Wie dies in anderen Politikfeldern mittlerweile üblich ist, kommen auch in Sachen Bundesteilhabegesetz Querschläger aus Bayern. Dieses Mal könnte dies evtl. im Sinne behinderter Menschen sein, denn der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert nun Korrekturen am geplanten Bundesteilhabegesetz, das ein selbstständigeres Leben und Arbeiten von Menschen mit Behinderungen zum Ziel habe.
08.09.16 Vorentscheidung im Bundesratsausschuss Heute um 10:00 Uhr beginnt die 866. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik des Bundesrates. Dabei dürfte im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung am 23. September die Vorentscheidung treffen, welche von den insgesamt über 100 Anträgen der Länder zum Bundesteilhabegesetz vom Plenum des Bundesrates verabschiedet und im weiteren Verfahren verfolgt werden.
07.09.16 Kümmern Sie sich bis zum 30.09.2016 um einen Heimplatz! Mit dieser Aufforderung wandte sich das Sozialamt der von einem Grünen Oberbürgermeister regierten südbadischen Stadt Freiburg an einen ihrer Mitbürger. Zwischenzeitlich wurde diese Frist bis zum Februar 2017 verlängert.
07.09.16 Verena Bentele hofft auf aktives Parlament Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele hofft nach den vielfältigen Beratungsprozessen zum Bundesteilhabegesetz nun auf ein aktives Parlament. Dies machte sie im Nachgang zu einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf Länderebene und Verbänden in Berlin auf ihrer Facebook-Seite deutlich.
07.09.16 Resolution: Lebenshilfe fürchtet Verschlechterungen Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) führe zu einem Umbruch in der Eingliederungshilfe, der aus heutiger Sicht vor allem die Lebenssituation von Menschen mit geistiger Behinderung verschlechtern würde. Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum in München.
06.09.16 Gesetzentwurf wesentlich nachbessern Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) forderte heute wesentliche Nachbesserungen am Regierungsentwurf für ein Teilhabegesetz. Der Verband unterstreicht seine Sorge, dass zwei zentrale Leistungsgrundsätze der Eingliederungshilfe zur Disposition gestellt werden: das Prinzip umfassender Bedarfsdeckung und das Prinzip der Befähigungsgerechtigkeit. Beide Prinzipien seien für die Eingliederungshilfe in ihrer bisher rehabilitativen Ausrichtung prägend und müssten auch zukünftig erhalten bleiben.
06.09.16 LIGA Selbstvertretung appelliert an Petitionsausschuss Die LIGA Selbstvertretung hat als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organanisationen behinderter Menschen in Deutschland in einer Mail an die Obleute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an diese appelliert, die noch bis zum 12. September laufende Petition von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag in der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses zu behandeln. Neben den über 6.000 bereits eingereichten Online-UnterstützerInnen gäbe es viele Unterschriftenlisten, die unterwegs seien und ähnlich gelagerte Petitionen auf anderen Plattformen, so dass es ein allgemeines Interesse über die Petition hinaus gäbe.
06.09.16 Stuttgart nimmt Teil - Aktionstag zum Teilhabegesetz "UNgehindert unterwegs in Stuttgart vom Rathaus zum Landtag am 20. September um 11.00 Uhr" heißt es auf dem Plakat für eine Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz in der baden-württembergischen Landeshauptstatt. Das Stuttgarter Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) ruft analog zu vielen Aktionen in anderen Städten zur Teilnahme an der Aktion im Vorfeld der ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag und der Behandlung des Gesetzes im Bundesrat auf.
05.09.16 Gespräch mit Abgeordnetem zum Teilhabegesetz Oliver Straub, der letztes Jahr mit einer Tour vom Bodensee nach Berlin mit seinem Elektrorollstuhl für ein gutes Bundesteilhabegesetz geworben hat, hat sich nun zum Ziel gesetzt, mit den Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD in seiner Nähe über nötige Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz zu sprechen. Am Samstag sprach der Inklusionsbotschafter mit Waldemar Westermayer, der als Abgeordneter der CDU für den Landkreis Ravensburg im Deutschen Bundestag sitzt.
05.09.16 Offener Brief an Bundestagsabgeordnete Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) versandte gestern einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales, Gesundheit und Haushalt. ForseA schrieb darin: "Bitte beachten Sie den beigefügten offenen Brief, ForseA verzichtet darin bewusst auf die Aufzählung sämtlicher Unsäglichkeiten dieses Gesetzentwurfes."
02.09.16 Intensiver Briefwechsel in Sachen Landesbeauftragter Auf den offenen Brief von Selbstvertretungsorganisationen in Baden-Württemberg zur geplanten ehrenamtlichen Besetzung der Stelle der/des Landesbehindertenbeauftragten vom 29.06.2016 bekamen diese nun im August eine Antwort aus dem Sozialministerium in Stuttgart. Friedrich Müller vom Zentrum Selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart, einer der Mitunterzeichner des Briefes, zeigt sich von der Antwort des Sozialministers Manfred Lucha enttäuscht.
31.08.16 Konkrete Vorschläge behinderter JuristInnen zum Teilhabegesetz Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat konkrete Formulierungsvorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz vorgelegt, die das Vorhaben erheblich verbessern, fachlich möglich und sinnvoll sind und den Abgeordneten Tipps für Formulierungen an die Hand geben. Rechtzeitig vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause soll dieses Papier eine wichtige Grundlage für Diskussionen für Verbesserungen bieten.
30.08.16 Kernforderungen zum Teilhabegesetz in einfacher Sprache Eigentlich soll das Bundesteilhabegesetz das Leben von Menschen mit Behinderung einfacher und besser machen. Doch viele Menschen mit Behinderung und Organisationen kritisieren das Gesetz. Auch die Aktion Mensch fragt kritisch: Gibt das neue Gesetz Menschen mit Behinderung wirklich mehr Möglichkeiten, selbstbestimmt zu leben? Zum Beispiel in den wichtigen Lebensbereichen Arbeit und Wohnen? Nun hat die Aktion Mensch die Kernforderungen des breiten Bündnisses von Verbänden wie dem Deutschen Behindertenrat, dem Paritätischen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund in einfache Sprache übersetzt und veröffentlicht.
29.08.16 Immer wieder Menschenrechte unter Kostenvorbehalt? Gestern hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, an einem stillen Gedenken und einem Gottesdienst zur Erinnerung an die Opfer der NS-Patientenmorde in Berlin teilgenommen. Zunächst wurden weiße Rosen am Mahnmal T4 in der Berliner Tiergartenstraße niedergelegt. Anschließend fand in der St. Matthäus-Kirche ein interreligiöser Gottesdienst mit evangelischen, katholischen und jüdischen Theolog*innen statt. Hierzu hat Sigrid Arnade den kobinet-nachrichten ihre persönliche Betrachtungen zur Verfügung gestellt.
29.08.16 Die Lupe werden Sie benötigen "Haben Sie eine Lupe dabei? Diese werden Sie gleich benötigen!" Mit Flugblättern mit dieser Überschrift wurden am Wochenende eine Reihe von BesucherInnen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung von behinderten Menschen vor dem Kanzleramt und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrüßt. Damit wurden die BesucherInnen aufgefordert, genau hinzuschauen, wenn die Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge verkündet.
27.08.16 Portrait Maria-Cristina Hallwachs in Youtube Seit gestern kursiert in den Sozialen Netzwerken der Link eines Portraits der Stuttgarterin Maria-Cristina Hallwachs. Sie hatte als junge Frau auf Kreta einen Badeunfall und ist seither weitgehend gelähmt. Auch die Atemfunktionen benötigen Unterstützung. Frau Hallwachs lebt mit Assistenz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. Der Film trägt den Titel "‘Es gibt immer einen Weg‘ - Mein Leben mit Beatmung".
27.08.16 Weniger möglich machen - mehr behindern Heute und morgen öffnen eine Reihe von Bundesministerien ihre Pforten beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung für die Bevölkerung, so auch das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), wo das Thema Inklusion ein Hauptthema ist. Vor Öffnung der Türen des BMAS ist gestern Abend von Rüdiger Fischer ein Anhänger mit einem großen Plakat an der Mohrenstraße in der Nähe des BMAS gesichtet worden, mit dem die Werbekampagne des BMAS auf die Schippe genommen und u.a. der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz kritisiert wird. Die Aufschrift lautet: "Weniger möglich machen - mehr behindern" und auf dem Bild ist Andrea Nahles und Wolfang Schäuble zu sehen.
27.08.16 Heftige Kritik am Teilhabegesetz aus Cuxhaven Mit dem Start der politischen Gremien nach den Sommerferien kommt die Kritik am Bundesteilhabegesetz nun auch verstärkt vor Ort an, nämlich da wo die Bundestagsabgeordneten wohnen und meist auch wieder gewählt werden wollen. So hagelte es diese Woche heftige Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung in Cuxhaven, wo der Gesetzentwurf im Behindertenbeirat behandelt wurde und Unverständnis auslöste.
26.08.16 High Noon für Bundesratsanträge zum Teilhabegesetz Heute Mittag um 12.00 Uhr ist High Noon in Sachen Anträge der Länder zum Bundesteilhabegesetz im Bundesrat. Denn dann ist der Einreichungsschluss für Anträge zur Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat am 23. September. Was dann nicht eingebracht wurde, kommt erst auch nicht mehr rein, hieß es am Dienstag vonseiten des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums, das koordinierend wirkt.
25.08.16 Bündnis für gutes Teilhabegesetz in Rheinland-Pfalz Rheinland-pfälzische Verbände und Gewerkschaften haben ähnlich dem Zusammenschluss auf Bundesebene für den Appell für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz auch auf Landesebene ein Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz gegründet.
25.08.16 Durch Norddeutschland für gutes Teilhabegesetz Matthias Klei aus Bielefeld liebt nicht nur das Abenteuer, sondern er setzt sich auch für ein gutes Bundesteilhabegesetz ein. Vor kurzem führte er eine Tour mit dem Elektrorollstuhl durch Norddeutschland durch, bei der er auch für ein gutes Bundesteilhabegesetz warb. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Matthias Klei über die Tour.
24.08.16 Mit dem Vermittlungsausschuss ist zu rechnen Dass am 16. Dezember mit der Abstimmung im Bundesrat die Geschichte um die Gesetzgebung zum Bundesteilhabegesetz wahrscheinlich noch nicht beendet ist, daran ließ Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium gestern Abend bei einer Veranstaltung im Mainzer Rathaus keinen Zweifel. Er rechne damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden.
20.08.16 Besserer Schutz von Kindern vor Freiheitseinschränkungen Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird ein Reformbedarf der Regelungen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe geprüft. Das geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe (CDU) an die Bundesregierung hervor. Anlass für seine Anfrage waren unter anderem ein Fernsehbericht des Bayerischen Rundfunks über systematisches Fixieren und Einsperren von Kindern mit geistiger Behinderung in Wohnheimen in Bayern wie auch ein konkreter Fall, der an ihn herangetragen wurde.
18.08.16 Zeit für Projekt AGG 2.0 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat nach Ansicht von Verena Bentele positive Veränderungen gebracht. "Aber es ist Zeit für das Projekt AGG 2.0", betonte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des AGG  müsse die Arbeit an einem umfassenden und wirksamen Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen weitergehen. "Einen wichtigen Schritt stellt die Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit dar, die im AGG gesetzlich verankert werden muss", so Bentele.
18.08.16 Anti-Diskriminierung auf dem Prüfstand Heute vor 10 Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderte ist das Jubiläum "wahrhaftig kein Grund zum Jubeln", so dessen Vorsitzender Gerwin Matysiak. Für den Verband, der seit über 60 Jahren die Interessen von mobilitätseingeschränkten Menschen vertritt, sind die gesetzgeberischen Bestimmungen nicht ausreichend, um gegen Benachteiligungen durchgreifend vorzugehen. „Von einer diskriminierungsfreien Kultur sind wir hier noch weit entfernt, deshalb fordern wir eine zeitnahe Reform des Gesetzes", betont Matysiak heute in einer Pressemitteilung, die Phil Hubbe illustrierte. Für den 21. September kündigte der Verband dazu einen Fachtag in Berlin an.
17.08.16 Katzenjammer oder Willkommen im wirklichen Leben Mit dem Titel "Das neue Bundesteilhabegesetz – Katzenjammer oder: Willkommen im wirklichen Leben" hat Gunther Neumann aus Kassel einen Kommentar zum aktuellen Stand des Bundesteilhabegesetzes verfasst, den die kobinet-nachrichten im folgenden dokumentieren.
16.08.16 Gespräche mit Abgeordneten begonnen Vor einem Jahr machte sich Oliver Straub mit seinem Elektrorollstuhl und seinen AssistentInnen vom Bodensee aus auf den Weg nach Berlin, um mit seiner Tour für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu werben. Am Wochenende hat der Inklusionsbotschafter nun mit seiner diesjährigen Besuchstour von Bundestagsabgeordneten begonnen, um diese davon zu überzeugen, dass der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz dringenden Nachbesserungsbedarf hat.
16.08.16 Technischer Defekt beendete Tour in Hamburg Von Bielefeld nach Bremerhaven sollte die Tour von Matthias Klei ursprünglich mit dem Elektrorollstuhl reichen. Nach spannenden Tagen und vielen Gesprächen auf der Strecke zwang ihn am Samstag ein technischer Defekt am Elektrorollstuhl letztendlich in in Hamburg in die Knie.
15.08.16 Wie nützlich ist das denn? Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sieht vor, dass der Kostenträger künftig auch die Wirksamkeit von Leistungen überprüfen soll. Der Träger hat damit künftig darzulegen, dass sich mit den vom Kostenträger gezahlten Entgelt auch Wirksamkeit einstellt. Es klingt schon verdächtig wie früher und erinnert stark an die Frage von Nützlichkeit. Höchste Zeit also, einmal über Wirksamkeit in der Sozialen Arbeit nachzudenken ...
15.08.16 Forderungen für Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf Die Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft tritt dafür ein, dass Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf nicht von Teilhabe ausgeschlossen werden. Hierzu hat der Verband in seinem neuesten Newsletter Forderungen und eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) veröffentlicht.
13.08.16 Assistenz im Krankenhaus sicher stellen Dinah Radtke, Theresia Adelfinger und Karl-Heinz Miederer vom Vorstand des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter in Erlangen haben kürzlich bei einem Vortrag von Bundesgesundheitsminister Gröhe in Erlangen die Gelegenheit genutzt und den Minister auf die mangelhaften Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus hingewiesen. Dabei haben sie ihm einen Brief und ein Rechtsgutachten zur Assistenz im Krankenhaus überreicht, mit dem sie die Änderung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus fordern. Dies teilte Dinah Radtke den kobinet-nachrichten mit.
13.08.16 Menschenrechte ohne Finanzvorbehalt Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vom 7.-12. August in Duderstadt, die sich unter dem Motto "für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf dem Weg zur Inklusion" zusammengefunden haben, verfassten zum Abschluss ein Resolution. Damit appellieren sie für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Finanzvorbehalte und für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses Ziel erfüllt.
12.08.16 Ohne Assistenz auf der Intensivstation Die Assistenz im Krankenhaus ist für behinderte Arbeitgeber bereits seit dem Jahr 2009 geltendes Gesetz. Im Jahre 2012 wurde das Gesetz, das vom Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. initiiert wurde, auf Bestreben dieses Verbandes auch auf die Assistenz in der Kur erweitert. Gleichwohl gibt es noch viele Lücken, die noch immer von der Rechtsprechung geschlossen werden müssen.
11.08.16 Jetzt aktiv werden "Jetzt gilt's", so fasste der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, die heutige Diskussionsrunde zum Bundesteilhabegesetz beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt zusammen. In den nächsten drei Monaten seien viele Gespräche mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und mit den VertreterInnen der Länder genau so nötig, wie kreative Protestaktionen, um am Ende noch ein Bundesteilhabegesetz zu bekommen, dass diesen Namen verdient.
11.08.16 Selbstvertretung einheitlich sicher stellen Beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, das seit Sonntagabend in Duderstadt stattfindet, wurde gestern bekräftigt, dass die Selbstvertretung behinderter Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sichergestellt und vereinheitlicht werden muss.
10.08.16 Erfahrungen als Landtagsabgeordneter Insgesamt war Maik Nothnagel 12 Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Thüringen. Heute berichtete der selbst behinderte ehemalige Abgeordnete beim Sommercamp in Duderstadt über seine Erfahrungen als Landtagsabgeordneter. Dabei betonte der Thüringer wie wichtig die Selbstvertretung behinderter Menschen und vor allem das politische Engagement für die Menschenrechte behinderter Menschen ist.
10.08.16 Rückenwind für Matthias Klei Die am Montag gestartete 7tägige Elektrorollstuhl-Tour von Matthias Klei von Bielefeld nach Bremerhaven hat Rückenwind von den TeilnehmerInnen des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt bekommen. Bei der Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Jugendgästehaus in Duderstadt wurde eine Reihe von Regelungen im Gesetzentwurf nicht nur scharf kritisiert, sondern deutlich gemacht, dass Aktionen wie die Tour von Matthias Klei wichtig sind.
08.08.16 UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen Wie wichtig die UN-Behindertenrechtskonvention für die derzeitige Behindertenpolitik in Deutschland ist, wurde bei einem Workshop deutlich, der heute zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Duderstadt stattfand. Den Versuchen, die Menschenrechtskonvention klein zu reden oder ins soziale Tralala abzuschieben, müsse sich die Behindertenbewegung entgegenstellen, betonte Ottmar Miles-Paul, der den Workshop leitete.
08.08.16 100 Prozent Abenteuer statt 100 Prozent Behinderung Unter dem Motto "100% Abenteuer statt 100% Behinderung" führt Matthias Klei aus Bielefeld ab heute eine siebentägige Tour über 420 km mit dem Elektrorollstuhl durch Norddeutschland durch. Dabei fährt er mit seinem Elektrorollstuhl von Bielefeld über Hamburg und Cuxhaven nach Bremerhaven. Neben dem abenteuerlichen Charakter tritt Matthias Klei mit der Tour auch für eine inklusive Gesellschaft und ein gutes Bundesteilhabegesetz ein.
07.08.16 Das Sommercamp ist eröffnet "Das Sommercamp ist hiermit eröffnet", mit diesen Worten gab Ottmar Miles-Paul heute Abend im Jugendgästehaus in Duderstadt den Startschuss für das diesjährige Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen, an dem über 125 behinderte und nichtbehinderte Menschen teilnehmen. Bis Freitag finden bei dem von der Aktion Mensch geförderten Sommercamp über fast 100 Workshops statt, die sich u.a. auch mit der derzeitigen Behindertenpolitik beschäftigen.
06.08.16 Über 125 TeilnehmerInnen beim Sommercamp Als das erste Sommercamp für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vor zehn Jahren in Duderstadt vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) durchgeführt wurde, war dies ein Experiment. Dieses hat sich nicht nur bewährt, in dem seither jährlich Sommercamps wechselnd in Graz und Duderstadt stattfinden, das diesjährige Sommercamp erfreut sich mit insgesamt 127 TeilnehmerInnen besonderer Beliebtheit.
05.08.16 BR-Tagesgespräch zum Thema Einsperren behinderter Kinder Heute sendet der Bayerische Rundfunk im Tagesgespräch auf Bayern 2 von 12:05 bis 13:00 Uhr eine Diskussionsbeitrag mit Hörern zu obigem Thema. Aktuell bezieht sich das Gespräch auf das Einsperren behinderter Kinder in Heimen.
05.08.16 LIGA Selbstvertretung unterstützt Appell für Nachbesserungen Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbesserungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.
04.08.16 Inklusionstage im Oktober Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den weiterentwickelten Nationalen Aktionsplan 2.0 (NAP 2.0) der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verabschiedet. Die weitere Umsetzung des Aktionsplans und vor allem die Schaffung eines inklusiven Sozialraums stehen auch im Mittelpunkt der diesjährigen Inklusionstage am 13. und 14. Oktober in Berlin, auf die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Terminhinweis aufmerksam macht.
04.08.16 Selbstvertretungsorganisationen fordern hauptamtlichen Beauftragten Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen aus Baden-Württemberg haben sich mit einem Offenen Brief an den neuen Sozialminister Manfred Lucha gewandt, in dem die von dem Minister geplante ehrenamtliche Besetzung des Amtes der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten kritisiert wird.
02.08.16 Kritik an Berechnungen zum Einkommenseinsatz Seit wenigen Tagen liegt dem Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) ein Dokument: („Das BTHG in der Diskussion") aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, in dem das BMAS die Kritik am Bundesteilhabegesetz der Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderungen zu entkräften versucht. In diesem Dokument rechnet des BMAS u.a. die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf den künftigen Einkommenseinsatz behinderter Menschen bei Erhalt von Eingliederungshilfe vor. NITSA ist dabei auf einige Ungereimtheiten gestoßen.
02.08.16 Angleichung von Lebensbedingungen versäumt In seinem Newsletter DBSV direkt weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf eine gravierende Lücke im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes hin: "Es wurde versäumt, die Lebensbedingungen für blinde Menschen bundesweit anzugleichen. Diese sollen weiterhin je nach Bundesland völlig unterschiedliche Blindengeldleistungen erhalten.
01.08.16 Unnötiges Drama um einen Elektrorollstuhl Vom zweijährigen Kampf des Marco Thomas um einen Nachfolge-Elektrorollstuhl berichteten am 30.7.2016 die Westfälische Nachrichten. Das alte Modell hat den Geist aufgegeben und musste dringend ersetzt werden. Unerwartete Schwierigkeiten gestalteten den Ersatz zum Desaster für den Versicherten der Deutschen Angestellten-Krankenkasse DAK.
26.07.16 Amok in japanischem Behindertenheim In einem japanischen Behindertenheim hat ein früherer Mitarbeiter mindestens 19 Menschen mit Messern getötet. Während seines etwa 40-minütigen Amoklaufes verletzte der Mann heute morgen in Sagamihara rund 50 Kilometer westlich von Tokio mindestens 25 weitere Bewohner, 20 davon schwer.  Der 26-Jährige stellte sich der Polizei. "Schwerbehinderte, die nicht zu Hause leben und der Gesellschaft nützlich sein können, soll Sterbehilfe ermöglicht werden. Das scheint die Quintessenz eines Menschenbilds zu sein",  von dem der Japaner das Recht - vielleicht sogar so etwas wie einen "göttlichen Auftrag"? - ableitete, zu töten, kommentiert Ilja Seifert die Bluttat.
26.08.16 Multiple Schicksale Einen außergewöhnlichen Dokumentarfilm aus der Schweiz bringt Spot On Distribution am 15. September in die deutschen Kinos. „Mit beachtlicher visueller Sensibilität ... eines der erstaunlichsten Schweizer Erstlingswerke der letzten Jahre", schrieb die Neue Zürcher Zeitung über MULTIPLE SCHICKSALE – Vom Kampf um den eigenen Körper. Seit Jahren leidet Janns Mutter an MS – Multipler Sklerose. Als er mehr über ihre Krankheit wissen will, kann sie bereits nicht mehr sprechen. In der Hoffnung mehr zu erfahren, begibt sich der damals 18-jährige Filmemacher auf eine Reise quer durch die Schweiz und trifft andere Menschen, die mit MS leben. In Berlin findet eine Voraufführung mit Jann Kessler und Gästen am 10. September statt.
22.07.16 Teilhabegesetz jetzt nachbessern Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf „Nachbesserung jetzt!". Damit will der Verband zu einem Bundesteilhabegesetz beitragen, das gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen in ganz Deutschland gewährleistet. Es komme jetzt darauf an, den Gesetzgebungsprozess im konstruktiven Dialog zu begleiten, meint dessen Vorsitzender Adolf Bauer.
22.07.16 Aufruf zu Nachbesserungen zum Teilhabegesetz Ein breites Verbändebündnis von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz aufgestellt. Diese bleiben für die Verbände im Interesse der Menschen mit Behinderung in Deutschland Maßstab im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Mit einem Aufruf unter dem Motto "Nachbesserungen Jetzt!" zu den Kabinettsentwürfen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III treten die Verbände gemeinsam für Verbesserungen ein.
20.07.16 Baden-Württemberg enttäuscht Das Sozial- und Integrationsministerium in Baden-Württemberg hat heute "als ersten Schritt zur Bestellung eines/r neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet". An dem Amt interessierte Personen können ihre Bewerbungen bis zum 19. August schriftlich beim Ministerium einreichen. Bestellt wird die/der Beauftragte von der grün-schwarzen Landesregierung im Benehmen mit dem Landes-Behindertenbeirat. Enttäuschend findet die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam leben - gemeinsam lernen, dass die Stelle jetzt wieder als Ehrenamt ausgeschrieben wurde.
20.07.16 Fahrplan für Gesetzesänderungen Nach Informationen des Paritätischen Gesamtverbandes sieht der vorläufigen Zeitplan für das parlamentarische Verfahren für die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) vor, dass die Gesetze bereits am 22. September in 1. Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden könnten. Bis zum 16. Dezember sollen die beiden Gesetze dann vom Bundestag und Bundesrat
19.07.16 Scharfe Kritik der LINKEN am Teilhabegesetzentwurf "Die Bundesregierung ist weder willig noch fähig, die menschenrechtlichen Vorgaben der UN-BRK zu erfüllen. Ein wirklicher Politikwechsel ist nicht zu erkennen. Das BTHG als 'modernes Teilhaberecht', wie von der Koalition großmundig angekündigt, ist gescheitert. Fast alle Verbesserungen bewegen sich im alten Konzept der Sozialhilfe und der Fürsorge", so beginnt die Zusammenfassung der Bewertung des Gesetzentwurfes für das Bundesteilhabegesetz der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, die die Fraktion ins Internet eingestellt hat.
18.07.16 Links zu Impressionen von Protesten zum Teilhabegesetz Markus Walloschek aus Erfurt hat sich die Mühe gemacht, eine Reihe von Links mit Impressionen von den Protesten gegen die derzeitigen Vorschläge zum Bundesteilhabegesetz zusammen zu stellen. Damit lädt er dazu ein, die ruhigere Sommerzeit zu nutzen, sich die Aktivitäten der letzten Wochen noch einmal vor Augen zu führen.
18.07.16 Ratgeber zur Elternassistenz Eltern zu sein mit Behinderung ist eine besondere Herausforderung. Ganz gleich ob sichtbare Beeinträchtigung oder chronische Erkrankung: Mütter und Väter meistern den Familienalltag unter erschwerten Bedingungen. Eine kostenlose Broschüre des Familienratgebers der Aktion Mensch informiert über die so genannte "Elternassistenz". Diese Form der Unterstützung ermöglicht Müttern und Vätern mit Behinderung wertvolle Hilfe bei der Pflege des Kindes oder im Haushalt.
15.07.16 Ungeduld in Baden-Württemberg nimmt zu Mit der Besetzung des baden-württembergischen Sozialministeriums durch einen grünen Minister sind auch in Sachen Behindertenpolitik eine Reihe von Hoffnungen für eine Umorientierung verbunden. Doch diese Hoffnungen schwinden zusehends, so dass im Südwesten wachsende Unzufriedenheit über die Behindertenpolitik der grün-schwarzen Landesregierung aufkommt.
15.07.16 Bundesteilhabegesetz für BSK eine Mogelpackung Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes liegt seit Wochen vor. Nun fand dazu die Abschlussveranstaltung des saarländischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie im CFK-Hotel in Spießen-Elversberg statt. Mit dabei war auch eine Abordnung vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK-Saarland). Für den BSK Saarland ist der vorliegende Entwurf
15.07.16 Für gutes Teilhabegesetz Wind und Wetter getrotzt Letzte Woche wurde in Hamburg nicht nur das Bundesteilhabegesetz bei einer Aktion zu Grabe getragen, behinderte Menschen führten auch eine 24stündige Mahnwache gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch. Dabei trotzten sie nicht nur der Müdigkeit, sondern auch heftigem Wind und Regen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland, die entscheidend an der Organisation der Aktion beteiligt war.
15.07.16 Die Sache mit der schiefen Ebene Am 19. Juli jährt sich der Tag zum 76 Mal, an dem der damalige württembergische Landesbischof, Theophil Wurm, sich in einem Schreiben an den Reichsinnenminister, Wilhelm Frick, zu den Verbrechen an den Menschen mit Behinderungen äußerte. Zur Veranschaulichung nutzt er das Bild mit der schiefen Ebene ...
14.07.16 Demo vor Brandenburger Landtag Hunderte Menschen mit und ohne Behinderung haben heute in Potsdam gegen Verschlechterungen durch das Bundesteilhabegesetz demonstriert. Sie waren dem Aufruf der Wohlfahrtsverbände und des Landesbehindertenbeirats Brandenburg gefolgt, um vor dem Landtag gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form zu protestieren. Zu den Demonstranten sprachen Landtagsabgeordnete der SPD und der Linken, die in Brandenburg die Regierung bilden. Normalo-TV war mit aktueller Berichterstattung dabei (Video inzwischen eingebunden).
14.07.16 Teilhabe statt Ausgrenzung Dass es bei den massiven Protesten gegen das Bundesteilhabegesetz nicht nur um ein paar Selbstdarsteller geht, die lediglich Verbesserungen für sich selbst erkämpfen wollen, wie in den letzten Monaten zuweilen hinter vorgehaltener Hand in Berlin kolportiert wurde, zeigt die heutige Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden in Potsdam. Aber auch die Lebenshilfe macht mittlerweile mobil gegen die geplanten gesetzlichen Regelungen.
13.07.16 Brandenburg sagt Nein Unter dem Hashtag #BrandenburgsagtNein sind Betroffene aufgerufen, morgen um 11 Uhr vor dem Bandenburger Landtag in Potsdam gegen das von der Bundesregierung geplante Teilhabegesetz zu protestieren. Die Demonstration von Wohlfahrts- und Behindertenverbänden sucht noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gespräch mit den Abgeordneten oder zumindest deren Aufmerksamkeit. Mit Blick auf den Regierungsentwurf, über den noch Bundestag und Bundesrat befinden müssen, heißt es im Aufruf zur Demo, das Bundesteilhabegesetz sei ein großer Schwindel. Statt Teilhabe zu ermöglichen wolle die Bundesregierung nur sparen. Brandenburg soll dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen.
12.07.16 Mahnwache in Hamburg Von 24 Stunden Mahnwache bei Wind und Regen für ein gutes Bundesteilhabegesetz berichtet heute für kobinet Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland: Am 8. - 9. Juli 2016 fand von 11 Uhr bis 11 Uhr eine Mahnwache von Menschen mit Behinderung am Jungfernstieg/Flaggenplatz statt, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Der Veranstalter das ZSL Nord e.V. hatte innerhalb dieser Mahnwache verschiedene Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um gemeinsam mit den TeilnehmerInnen über den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ins Gespräch zu kommen. Diese Diskussionsrunde fand regen Zuspruch und so machten die TeilnehmerInnen den Anwesenden Parteien deutlich, dass dieses Gesetz in der Praxis Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt.
12.07.16 Hunger nach Gerechtigkeit und Gesellschaft Den Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. erreichte heute ein Hilferuf der Mutter einer behinderten Tochter. Sie berichtet von ihrem jahrzehntelangen Kampf, der die Familie immer wieder an ihre
12.07.16 Gespräche zum Bundesteilhabegesetz Nach der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabebgesetz durch die Bundesregierung sind nun die Bundestagsabgeordneten und die Länder am Zug. Am Donnerstag findet in Potsdam eine Demonstration gegen den Gesetzentwurf statt, die vom Paritätischen organisiert wird. VertreterInen der Fachgruppe Behindertenhilfe des Paritätischen Hessen haben mittlerweile alle Mitglieder des Bundestages und des Landtages aus dem Wahlkreis Marburg-Biedenkopf eingeladen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.
11.07.16 Missbrauch des Ermessens Beim Sozialamt in Zwickau beantragte eine Frau mit einer schweren Behinderung die Kostenübernahme für ein Persönliches Budget. Die bisherige Assistenz durch die Mutter und deren Lebensgefährten konnte nicht mehr aufrechterhalten werden. Beide Eltern können die erforderliche Assistenz nicht mehr leisten. Die Frau beantragte eine 24-Stunden-Assistenz beim Sozialamt. Dort ging man auf den Antrag gar nicht erst ein.
09.07.16 Noch kein neuer Behindertenbeauftragter in Baden-Württemberg Grün-Schwarz ist seit Mai im Amt, das Sozialministerium in Baden-Württemberg wird nun von einem Grünen-Politiker geführt – doch noch immer ist öffentlich nichts bekannt über die Besetzung der Stelle des Landesbehindertenbeauftragten, kritisiert heute das Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart und befürchtet, dass die Stelle wieder ehrenamtlich besetzt werden soll. „Gerade jetzt wird wieder deutlich, wie wichtig eine starke gemeinsame Stimme von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg ist", so Stephanie Aeffner vom Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart.
09.07.16 Abschied vom Teilhabegesetz Mit einem Trauermarsch in Hamburg nahmen in dieser Woche Betroffene Abschied vom geplanten Bundesteilhabegesetz. Bei dem symbolischen Begräbnis auf dem Rathausmarkt forderten sie die verantwortlichen Politiker der Stadt auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sollte der umstrittene Regierungsentwurf von der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Michel Arriens schrieb auf seiner Facebook-Seite über den Abschied von einem Gesetz, das Menschen mit Behinderungen als Menschen zweiter Klasse behandelt, und stellte ein Video vom Rathausplatz ins Netz. Indessen wird in den Netzwerken der Betroffenen weiter für die große Demonstration am 14. Juli um 11 Uhr vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam mobilisiert.
09.07.16 Bundesteilhabegesetz beschneidet Recht auf Selbstbestimmung Auf einer Fachveranstaltung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) am 6. Juli 2016 in Berlin wurde ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Professor Dr. Wolfgang Schütte von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg im Auftrag des ASB erstellt hat.
07.07.16 Teilhabe - voll behindert / Teilhabegesetz eingesargt In ihren Netzwerken und einschlägigen sozialen Medien mobilisieren Betroffene für die Demonstration am 14. Juli vor dem Landtag Brandenburg. Teilhabe – voll behindert, sagen sie über den Regierungsentwurf zum Teilhabegesetz. "Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein großer Schwindel", steht im Aufruf der Liga der freien Wohlfahrtspflege. Deren Spitzenverbände im Land Brandenburg kritisieren, statt mehr Teilhabe zu ermöglichen, wolle die Bundesregierung nur sparen. Mit einem symbolischen Begräbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt wurde heute das von der schwarz-roten Regierung geplante Teilhabegesetz beerdigt.
07.07.16 Lebenshilfe will gegen Gesetze kämpfen Die Lebenshilfe sagt geplanten Gesetzen den Kampf an, weil mit  dem Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III massive Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung drohen.  „Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III können so nicht bleiben", erklärte heute Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. „Das Gesetzespaket", so Ulla Schmidt, „enthält zwar Fortschritte, die auf langjährigen Forderungen der Lebenshilfe beruhen, aber die drohenden Verschlechterungen für Menschen mit geistiger Behinderung sind inakzeptabel. Besonders die Ausweitung des Ausschlusses von Leistungen der Pflegeversicherung im Pflegestärkungsgesetz ist eine Diskriminierung von Menschen, die als Versicherte Beiträge zahlen!"
06.07.16 Demo vor dem Brandenburger Landtag Die Vorsitzende des Brandenburgischen Landesbehindertenbeirates hat alle Betroffenen zur Teilnahme an der Demonstration der Wohlfahrts- und Behindertenverbände am 14. Juli um 11 Uhr vor dem Landtagsgebäude in Potsdam aufgerufen, mit der gegen den schlechten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz protestiert werden soll. Marianne Seibert nahm gestern Abend am Dienstagsgespräch der Linksfraktion im Landtag auf dem Podium teil.
05.07.16 Teilhabegesetz - So nicht! Wohlfahrts- und Behindertenverbände im Land Brandenburg werden vor der parlamentarischen Sommerpause für ein modernes Teilhaberecht demonstrieren. Am 14. Juli, wenn der Landtag in Potsdam zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammenkommt, wollen sie um 11 Uhr hier ihren Unwillen über den Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz bekunden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Postkarten-Aktion gestartet, um ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention zu fordern.
05.07.16 Nie wieder Heim Vor einer Woche hat sich Matthias Grombach sein Gefängniskostüm angezogen und begleitet von einem Team des ARD Mittagsmagazins auf zur Käfig-Aktion gegen die derzeitigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz nach Berlin gemacht. Eine Woche nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Matthias Grombach über seine Geschichte und warum er sich gegen Zwangspoolen und den Nachweis der Unzumutbarkeit nicht in einer Einrichtung leben zu können so vehement wehrt.
04.07.16 Warum aus Österreich eine korrigierte deutsche Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt Im kobinet-Interview erläutert heute Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, wie es zur korrigierten deutschen Übersetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen kam. BIZEPS ist Herausgeber einer Broschüre mit dem neuen Text, die über Amazon versandkostenfrei bestellt werden kann und im (online) Buchhandel mit der ISBN-Nummer 978-3-7412-2496-6 erhältlich ist.
04.07.16 Kabinettsentwurf so nicht zustimmungsfähig Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat nach Auffassung des Vorsitzenden des nordrhein-westfälischen Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht noch erheblichen Verbesserungsbedarf und sei so nicht zustimmungsfähig.
03.07.16 Das war's - Packen wir's an Am Freitag fand vorerst der letzte Tag der Münchner Mahnwachen für ein gutes Bundesteilhabegesetz statt. Wider Erwarten, nachdem am Donnerstag bereits am Finanzministerium ein Treffen mit einem Büroleiter stattgefunden hatte, rechneten die Initiatoren nur mit einigen wenigen TeilnehmerInnen. Aber es kamen zu ihrer großen Überraschung tatsächlich 21 RollifahrerInnen und zwei gehbehinderte Männer. Sogar die Presse ließ sich nochmal sehen.
02.07.16 Trauermarsch zum Teilhabegesetz in Hamburg Am Donnerstag, den 7. Juli um 17:00 Uhr findet vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion gegen das geplante Bundesteilhabegesetz statt. In einer symbolischen Aktion werden in einem Sarg mit dem Gesetzesentwurf die Rechte, die Freiheit und die Würde der Menschen mit Behinderung zu Grabe getragen.
02.07.16 Käfighaltung? Nein Danke! "Käfighaltung? Nein Danke!" So titeln die Kellerkinder ihr gut dreiminütiges Video von der Protestaktion am Berliner Hauptbahnhof zum Kabinettsbeschluss für einen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, die am Dienstag, 28. Juni, in Berlin stattfand. Der pfiffig geschnittene Film bietet vor allem auch für diejenigen, die nicht bei der Aktion dabei sein konnten, weil sie u.a. nicht die Assistenz dafür hatten, einen Einblick über die
01.07.16 Morgens um 7 scheint die Welt noch in Ordnung Beim Erwachen entsteht Bewusstsein. Und im Bewusstsein entsteht die Erkenntnis politischer Zusammenhänge, denn die bestehenden Verhältnisse lassen sich nicht abtrennen in einen politisch luftleeren Raum. Solange Millionen Menschen keine auskömmliche Grundsicherung bekommen und Behinderte in Heime gesteckt werden oder in Aussonderungswerkstätten noch nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, solange unsere Angehörigen benachteiligt sind, für unsere Assistenten keine Tariflöhne refinanziert werden kann von Teilhabe nicht die Rede sein. Wenn wir Behinderte in Deutschland in diesen Tagen für unser Menschenrecht auf Teilhabe kämpfen, dann müssen wir uns fragen: Woran wollen wir teilhaben?
01.07.16 Sie kamen doch "Und sie kamen doch", so die Nachricht von der gestrigen Mahnwache vor dem bayerischen Finanzministerium, die heute zum letzten Mal am Odeonplatz 4 in München von 14.00 - 16.00 Uhr stattfindet. Seit Montag stehen die AktivistInnen täglich von 14.00 - 16.00 Uhr am Reiterdenkmal vor dem bayerischen Finanzministerium und nachdem sie einen Brief an Finanzminister Söder abgegeben hatten, kam es gestern zu einem Gespräch.
01.07.16 24 Stunden Mahnwache in Hamburg Anlässlich des von Behindertenverbänden kritisierten Gesetzesentwurfs zum Bundesteilhabegesetz führen behinderte Menschen eine 24 Stunden Mahnwache vom 8. Juli um 11:00 Uhr bis zum 9. Juli um 11:00 Uhr am Jungfernstieg/Flaggenplatz in Hamburg durch, um auf drohende Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Gesetzes hinzuweisen. UnterstützerInnen, die auch nur kurze Zeit an der Mahnwache teilnehmen wollen oder können, sind herzlich willkommen.
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