Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.


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Kampagne für die Assistenz im Krankenhaus

Übersicht zur Krankenhauskampagne

Logo der Kampagne: Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?Die Kampagne startete im Jahre 2006 und ist bis heute nicht abgeschlossen. Eigentlich hätte es diese Kampagne gar nicht gebraucht. Eigentlich! Denn alle gesetzlichen Möglichkeiten waren da. 

a) Die Möglichkeit der Begleitung war bereits da. Heute ist man (als behinderter Arbeitgeber jedoch nicht mehr auf den guten Willen des Krankenhauses angewiesen, sondern besitzt einen Rechtsanspruch auf Mitaufnahme der Assistenz

b) Wäre nicht der Wille der Kostenträger, aus der Krankheit der behinderten Arbeitgeber Kostenersparnisse zu generieren, hätte es auch aus dieser Warte das Gesetz nicht gebraucht. 

Während ForseA die Kampagne für alle Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf durchführte, gingen am Ende bisher die Nichtarbeitgeber (Kunden ambulanter Dienste und Heiminsassen) leer aus. Gerichte jedoch sorgten immer wieder dafür, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gewahrt blieb. Auch Kunden ambulanter Dienste wurde vor Gericht immer wieder die Pflicht Gleichbehandlung bestätigt. Der Gesetzgeber, der unsere Ansprüche den Lobbyinteressen opfert, zwingt uns immer wieder, unser Recht bei Gerichten zu suchen. Nicht immer einfach, wenn man krankheitsbedingt ohnehin anderweitige Sorgen hat.

Für Heiminsassen sieht es düsterer aus. Allein schon aus der Tatsache, dass aus diesem Bereich noch keine Klage bekannt wurde, lässt vermuten, dass diese Menschen im Falle einer stationären Aufnahme sehr alleine sind.

Aufgrund der schlampigen Arbeitsweise des Gesetzgebers blieben Krankenkassen als Kostenträger beim Gesetz außen vor. In Schleswig-Holstein wurde eine Krankenkasse vom Landessozialgericht per Urteil veranlasst, das Gesetz auch für ihre Versicherten anzuwenden. Eine Krankenkasse in einem anderen Bundesland lehnte die Übernahme des Urteiles ab, da es in einem anderen Bundesland gefällt wurde.

In diesem Zusammenhang ein kleines Schmankerl, obwohl das Thema ansonsten wahrlich nicht zum Schmunzeln taugt, an keiner Stelle!

Im Urteil des LSG Schleswig-Holstein ist zu lesen: "Auf Anfrage des Vorsitzenden im Bundesministerium für Gesundheit am 28. Juni 2013 habe der Leiter des Referats (Grundsatzfragen der Krankenhausversorgung / Krankenhausfinanzierung) telefonisch mitgeteilt, dass die vorliegende Konstellation der Weiterleistung der häuslichen Krankenpflege während eines Krankenhausaufenthaltes nicht bedacht worden sei, die Intention des Gesetzesentwurfs aber eine vollumfängliche Absicherung des Arbeitgebermodells gewesen sei."

Der selbe Beamte schrieb einer Versicherten kurze Zeit später, dass an eine Ausweitung des Gesetzes auf Krankenkasse nicht in Frage käme.

Schade, dass das Gesetz bei den Beteiligten in Krankenhäusern, Kureinrichtung und den Kostenträgern - vorgegeben oder real - nahezu unbekannt ist. Hier zeichnen sich vor allem Krankenhäuser negativ aus. In ihrem Gewinnstreben wird aus dem Malus auch schon mal ein Bonus gemacht, indem die Assistenz auf dem Flur untergebracht wurde und somit noch für zusätzliche Einnahmen sorgen musste.

Allen, die in eine Klinik oder in Kur müssen, empfehlen wir, unsere Handlungsempfehlungen in mehreren Ausfertigungen ausgedruckt mitzunehmen und ein Exemplar bei der Aufnahme abzugeben.

  • Urteil des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 2.9.2013 (Az.:L 5 KR 144/13 B ER) Beschluss zur Zurückweisung einer Beschwerde der Krankenkasse. Behinderte Arbeitgeber, die ihre Assistenz aus Leistungen nach § 37 SGB V finanzieren, haben ebenfalls Anspruch auf Weiterzahlung der Kosten der Assistenz in Krankenhäusern. Aus dem Urteil: "Diese Regelungslücke sei ungeplant und durch eine Gesetzesanalogie zu schließen. Wie die Materialien zu dem oben genannten Gesetz verdeutlichten, habe der Gesetzgeber eine generelle Regelung für Assistenzkräfte im Krankenhaus treffen und nicht nur auf von dem Pflegenden beschäftigte besondere Pflegekräfte nach den Vorschriften des SGB XII sicherstellen wollen."
  • Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 06.02.2013 (Az: S 10 SO 63/10) Ein ambulanter Dienst hat seine Kundin 2009 (!) mit seinem Personal in das Krankenhaus begleitet Er bekommt seine Kosten vom Bezirk Niederbayern weitestgehend erstattet. Das Gericht stellte fest: "Zuständig für die Zahlung der "Häuslichen Pflege" im Krankenhaus ist der örtliche Sozialhilfeträger."
  • Bericht Inge Jefimov: Wo bleibt die Qualitätspflege? Eine Schilderung über unhaltbare Zustände nach einer unfallbedingten Krankenhauseinlieferung
  • Stellungnahme zur Bundestagsrede von Maria Michalk (CDU/CSU) am 9.11.2012
  • Einstweilige Anordnung des Sozialgerichtes München vom 21.03.2011, wonach eine Kundin eines ambulanten Dienstes die Assistentin in die Klinik mitnehmen kann.
  • 04.12.2012 ForseA-Brief an die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit der Aufforderung, das Gesetz zur Assistenz im Krankenhaus bei den Kliniken bekannt zu machen.
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