Bundesverband
Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.

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Gerhard Bartz, ForseA-Vorsitzender

Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit. Platon


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Gerhard Bartz, Vorsitzender

 

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27.03.2017 INFORUM Titelbild 1 2017In diesen Tagen wurde die Mitgliederzeitung INFORUM Ausgabe 1 2017, an die Mitglieder und an die Bundestagsabgeordneten der Ausschüsse Haushalt, Gesundheit und Arbeit und Soziales, sowie an die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder verschickt. Diese Ausgabe beschäftigt sich mit den fatalen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes. Dieser Betrug nicht nur an behinderten Menschen wird uns sicherlich das gesamt Jahr und darüber hinaus beschäftigen. Nach unserer Ansicht sind Parteien, die solche "Taten" vollbringen, insgesamt auf Vertrauenswürdigkeit zu prüfen. Leseprobe des Heftes. Zur Demonstration, wie lange uns dieses Thema bereits beschäftigt: Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster zu NITSA e.V. Übersicht bisheriger Titelbilder, davon gibt es auch Bildbeschreibungen.

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12.01.2017

Offener Brief an

a) Herrn Bundespräsident Joachim Gauck
b) Mitglieder der Bundestagsauschüsse Arbeit und Soziales, Gesundheit, Haushalt
c) Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder

zu den Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes

16.12.2016 Wir haben heute Herrn Bundespräsident Gauck gebeten, das Bundesteilhabegesetz (BTHG) so nicht zu unterschreiben. Zu der Anklage, dass dieses Gesetz unsere Verfassungsrechte und die Behindertenrechtskonvention verletzt, kommt noch ein weiterer wichtiger Punkt: Wir haben die Vermutung, dass das BTHG in der Lage wäre, die Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland auszuhebeln. Denn mit dem juristischen Grundsatz "Lex posterior derogat legi priori" wird festgelegt, dass neuere Gesetze gleiches regelnde alte neu interpretiert. Dies war in der Vergangenheit vor Gericht sehr oft hilfreich, weil die Gerichte die veraltete Sozialgesetzgebung im Lichte der BRK neu interpretiert haben. Würde das BTHG Gesetz, wäre dieses gegenüber der BRK das neuere Gesetz und somit in der Lage, die Konvention zu neutralisieren. Bei der Entstehung der Konvention hat man diese Gefahr wohl gesehen und den Artikel 4 eingefügt. Danach darf kein Unterzeichner-Staat mehr Gesetze verabschieden, die der BRK zuwiderlaufen. Wir denken, das ist ein sehr gewichtiger Grund für Herrn Bundespräsident Gauck, dieses Gesetz an den Gesetzgeber zurückzugeben und eine Überarbeitung zu fordern. Unser Brief an Herrn Bundespräsidenten Gauck
15.12.2016 Heute erreichte uns ein Fax von Karl Schiewerling MdB als Antwort auf unser Schreiben vom 13.12. Karl Schiewerling schreibt unter anderem: "Ich darf Ihnen versichern, dass meine Aussage nicht falsch, aber vielleicht missverständlich war." Die Aussage liegt schriftlich und als Video vor und lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Wenn der § 104 in der jetzigen Form durch den Bundesrat bestätigt wird, haben nicht nur Karl Schiewerling, sondern auch seine Kollegen, SPD-Obfrau Katja Mast und der CSU-Obmann Stephan Stracke durch schweigende Zustimmung die Anwesenden beim Pressegespräch getäuscht. Der Zweck war vermutlich, die lästigen Nachfragen abschließen zu können.
13.12.2016 Brief an Karl Schiewerling CDU MdB zur Diskrepanz zwischen seinen Aussagen beim Pressegespräch im Deutschen Bundestag am 28.11.2016 und dem aktuellen § 104 des BTHG-E
20.11.2016 Nicht nur zum Einwickeln von Stullen! Eine Interpretation nimmt ihren Weg Die Stringenz ist deutlich sichtbar. Noch ein Versuch, die Mitglieder der untenstehenden Bundestagsausschüsse Arbeit und Soziales, Gesundheit und Haushalt davon zu überzeugen, dass die ihnen vorliegende Bewertung des Entwurfes des Bundesteilhabegesetzes nicht der Wirklichkeit entspricht. Der Entwurf verletzt vielfach die Verfassung unseres Landes und die Festlegungen der Behindertenrechtskonvention.
29.09.2016 Wie kann man im Unrecht nur so auftreten? Gedanken zur ersten Lesung des Bundesteilhabegesetzes im Deutschen Bundestag
19.09.2016 Teilhabegesetz für Kostenträger Für wen hat unsere Regierung dieses Bundesteilhabegesetz eigentlich konzipiert?
04.09.2016 Offener Brief Macht ein faires Teilhabegesetz glücklich? Sofern die Abwesenheit von Unglück bereits Glück bedeutet: ja. ForseA verzichtet bewusst auf die Aufzählung sämtlicher Unsäglichkeiten dieses Gesetzentwurfes. Wir benötigen eine Korrektur, die aus dem Gesetz gegen Menschen mit Behinderung ein Gesetz für diese Menschen macht, wie es Deutschland mit der Behindertenrechtskonvention versprochen hat und wie es unsere Verfassung und das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verlangt. Wir erwarten von den angeschriebenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, dass sie diese umfassende Korrektur anstoßen. Die obigen drei Texte wurden den Mitgliedern folgender Bundestagsausschüsse übermittelt und veröffentlicht.
  • Arbeit und Sozialausschuss
  • Gesundheitsauschuss
  • Haushaltsauschuss

Die Adressaten der Briefe sind mit Bundesland und Wahlkreis in einer Excel-Tabelle gelistet. Auf der Der nachstehende Link öffnet ein neues FensterInternetseite des Bundestages können Sie Abgeordnete auch mittels Ort oder Postleitzahl suchen.

18.05.2016

Stellungnahme

der Vereine / Verbände

NITSA e.V., ForseA e.V., MMB e.V.

zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
08.05.2016

Die Regierungen und die Menschen mit Behinderungen

angehängt eine Vielzahl von Links zu den Berichten über die Protestaktionen.

Vor wenigen Tagen gelang den Verbänden der Behindertenbewegung in Berlin ein eindrucksvolles Schauspiel. Erstmals ist es gelungen, eine große Zahl behinderter Menschen zur Teilnahme an einer Protestkundgebung in Berlin zu animieren. Die Schätzung der Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwankte zwischen 1500 und 5000 Menschen. Es bedurfte jedoch auch keiner großen Überredungskunst. Allzu groß war der Zorn über den lang erwarteten und immer wieder hinausgezögerten Referentenentwurf des Teilhabegesetzes, das sich dann auch noch als Teilhabeverhinderungsgesetz entpuppte. Weiterlesen
04.05.2016

Ein schändlicher Entwurf!

Macht die Bundesregierung nun Behindertenpolitik für oder gegen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen?

21.02.2016

Unbedingt anschauen: Der nachstehende Link öffnet ein neues Fenster Raul Krauthausen über Rechte von Menschen mit Behinderung - Jung & Naiv: Folge 253

03.02.2016

Offener Brief an
    • die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und
    • an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Haushalt, Gesundheit, Arbeit und Soziales

    Forderung nach einem fairen Teilhabegesetz

 

20.11.2015

21.07.2015

Gesetzliche Ermessensspielräume fördern Machtmissbrauch

Ein wiederkehrendes Drama

Jede/r behinderte Budgetnehmerin oder Budgetnehmer kennt es: Nach spätestens zwei Jahren steht die Budgetverlängerung an. Die wenigsten Kostenträger lassen sich darauf ein, in der Zielvereinbarung nach der ForseA-Empfehlung festzulegen, dass sich diese so lange automatisch verlängert, bis sie gekündigt wird.

30.03.2015

Nach der Festlegung des Bundesverfassungsgerichtes:

"Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen."
BVerfGE 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/13

Gemeinsame Erklärung

von MMB e.V., ForseA und weiterer zwölf Vereine

Abwicklung der Nachteilsausgleiche behinderter Menschen mittels der Sozialhilfe ist ohne Zweifel eine zwingend abzustellende staatliche Diskriminierung

24.09.2014 Vorfahrt für Partikularinteressen? oder Wie man eine Grube auffüllt
26.06.2014 Der nachstehende Link öffnet ein neues Fenster Fragenliste des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit dem ersten Staatenbericht Deutschlands in deutscher Sprache auf den Internetseiten des Deutschen Institutes für Menschenrechte
30.05.2014 Forderung nach Überarbeitung des § 14 SGB IX
24.10.2013 Der nachstehende Link öffnet ein neues Fenster Begründung einer einkommens- und vermögensunabhängigen Eingliederungshilfe anhand der UN-Behindertenrechtskonvention

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Aktuelle Aktionen:

Foto, das Größenunterschied Kölner Dom zu einer Zigarettenschachtel demonstriert

Unglaublich!

Der widerrechtlich eingezogene Einkommens- und Vermögensanteil behinderter Menschen mit Assistenzbedarf entspricht - bezogen auf die Gesamtaufwendungen - dem Verhältnis einer Zigarettenschachtel (12 Millionen €) zur Höhe des Kölner Doms (15 700 Millionen €). Um diese 12 Millionen jährlich einzusparen, um behinderte Menschen und ihre Angehörigen zu drangsalieren, um Familien von Menschen mit Behinderung zu zerstören oder zu verhindern (natürlich nicht mit Absicht, jedoch trotz Kenntnis der Umstände durch Untätigkeit billigend in Kauf genommen!), investiert unser Staat jährlich mindestens 500 Millionen Euro. Diese Verschwendung dokumentieren wir links im gelben Seitenstreifen mit unserem Zähler. Damit wird der Bevölkerung und der Bundesregierung demonstriert, wie sie neben der Verletzung der Behindertenrechtskonvention auch noch Geld zum Fenster rauswirft.

Logo der Aktionsgemeinschaft

 

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Aktionsgemeinschaft zur Förderung der Durchsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Bayerischen Parlamentes

Logo der Kampagne

Der nachfolgende Link öffnet ein neues Fenster Aktionsgemeinschaft mit ISL e.V. zur Schaffung eines Leistungsgesetzes, welches das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Buchstaben und dem Sinne nach umsetzt.

Wir unterstützen weiterhin den Gesetzentwurf zur Sozialen Teilhabe, Fragen, Anregungen und notwendige Änderungen haben wir in einer Tabelle zum Gesetzentwurf zusammengefasst.

ForseA Forderungen: Zehn Eckpunkte für ein Bundesleistungsgesetz

Logo der Kampagne

ForseA-Kampagne Ich muss ins Krankenhaus ... und nun?

Diese Kampagne wurde im Jahr 2006 gestartet und bis heute nicht beendet. Grund hierfür ist, dass die Parteien diese Forderung nur in Tippelschritten umsetzt. Es wird anerkannt, dass behinderte Menschen im Krankenhaus zusätzlichen Gefahren ausgesetzt sind, manchmal sogar lebensgefährlichen. Dennoch wurde bislang nur bei behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Abhilfe geschaffen. Diese können ihre Assistenten mit in Krankenhaus und Kur nehmen.

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Weitere aktuelle Themen:

Tastatur

Mit den folgenden vier Punkten finden Sie den Einstieg in das Arbeitgebermodell !

Präsentation "Das Arbeitgebermodell in Zeiten des Persönlichen Budgets" oder als PDF-Datei

Muster-Kalkulation als EXCEL-Datei mit veränderbaren Vorgaben zur Berechnung eines Persönlichen Budgets

Prüfliste für das Persönliche Budget für Arbeitgebermodelle. Mit dieser können Zielvereinbarungen auf Vollständigkeit und Sinnhaftigkeit kontrolliert werden

Ratgeber für behinderte ArbeitgeberInnen und solche, die es werden wollen.

Paragrafenzeichen

ForseA arbeitet neue Anfragen und neue Themen ständig in die Beratung mit ein. Daraus entstehen ständig neue, bzw. überarbeitete Versionen unserer Online-Beratung

Tipps für Arbeitgeber

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Handlungsempfehlungen

zur Umsetzung des derzeitigen Standes des Gesetzes zur Assistenz im Krankenhaus

als Präsentation oder als PDF-Datei

Elke Bartz †

in den Jahren 2010 bis 2013 vergab ForseA jeweils am 25. August. dem Todestag seiner Gründungsvorsitzenden, den

Elke-Bartz-Preis

Nachdem mit Dinah Radtke und Andreas Vega zwei der vier Preisträger im Zuge der Auseinandersetzungen im Jahr 2014 aus dem Verein ausgetreten sind, ruht ab dem Jahr 2014 die weitere Preisvergabe. Die erwünschte Wirkung des Preises hat sich nicht eingestellt.

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